Wahlerfolge in Deutschland – Distanz bei früheren Partnern in Europa
Die Alternative für Deutschland gewinnt in Deutschland erheblich an politischem Gewicht. Doch ausgerechnet dort, wo man eigentlich politische Verbündete vermuten könnte, wächst teilweise die Distanz: bei anderen rechten und rechtsnationalen Parteien Europas.
Das ist die zentrale These einer aktuellen Analyse des US-Nachrichtensenders CNN über den Aufstieg der AfD.
CNN beschreibt dabei einen bemerkenswerten Gegensatz: Während die AfD in Deutschland bei Wahlen starke Ergebnisse erzielt, halten einige frühere oder potenzielle Partner in Frankreich, Italien und Großbritannien Abstand. Andere europäische Rechtsparteien wiederum begrüßen die Erfolge der AfD ausdrücklich.
Damit wird die deutsche Partei zunehmend zu einem Sonderfall innerhalb der europäischen Rechten.
43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt verändern die politische Dimension
Besonders deutlich wurde die neue Stärke der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Nach den von CNN angeführten Ergebnissen erreichte die Partei dort 43,8 Prozent der Stimmen und verfehlte eine absolute Mehrheit im Landtag nur um drei Mandate.
Auch die jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wertet CNN als Beleg dafür, dass traditionelle Parteien Wähler an politische Ränder verloren haben – darunter insbesondere an die AfD.
Für die AfD bedeutet das: Sie ist zumindest in Teilen Ostdeutschlands längst keine kleine Protestpartei mehr, sondern eine Partei mit erheblicher parlamentarischer Stärke.
Orbán, Wilders und Abascal gratulieren
Die Reaktionen aus dem europäischen Ausland fallen allerdings sehr unterschiedlich aus.
Nach Darstellung von CNN gratulierten unter anderem Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán von Fidesz und Santiago Abascal von der spanischen Vox zu den jüngsten Erfolgen.
Abascal bezeichnete den Aufstieg der AfD laut CNN sogar als große Hoffnung für Deutschland und Europa.
Doch längst nicht alle europäischen Rechtsparteien stimmen in diesen Jubel ein.
Frankreichs Rassemblement National geht auf Abstand
Besonders auffällig ist das Verhältnis zum französischen Rassemblement National.
RN und AfD arbeiteten früher im Europäischen Parlament eng zusammen. Diese Beziehung ist inzwischen zerbrochen.
Bereits vor der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärte der RN nach Darstellung von CNN, eine erneute Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht geplant.
Der Bruch hat eine längere Vorgeschichte.
Unter Marine Le Pen versucht der Rassemblement National seit Jahren, sich politisch anders zu positionieren und für breitere Wählerschichten akzeptabel zu werden. CNN beschreibt diese Strategie mit dem französischen Begriff der „Entgiftung“ der Partei.
Le Pen hat sich dabei unter anderem öffentlich stärker gegen Antisemitismus positioniert und versucht, den RN von Teilen seiner eigenen historischen Vergangenheit abzugrenzen.
Streit um SS-Äußerungen wurde zum Wendepunkt
Für das Verhältnis zur AfD wurde insbesondere das Jahr 2024 entscheidend.
CNN verweist auf Äußerungen eines führenden AfD-Politikers zur verbrecherischen Rolle der SS im Nationalsozialismus sowie auf die damalige Debatte um ein Treffen in Potsdam und Pläne beziehungsweise Konzepte zur sogenannten „Remigration“.
Für den französischen RN waren damit nach Darstellung des Senders politische Grenzen überschritten.
Im Mai 2024 beendete die französische Partei schließlich ihre Zusammenarbeit mit der AfD.
Diese Distanz besteht weiterhin.
Der französische RN-Abgeordnete Franck Allisio erklärte Anfang September, es gebe sowohl beim politischen Stil als auch inhaltlich erhebliche Probleme. Die AfD werde in Deutschland nicht als Verbündeter betrachtet.
Die Frage des Rechtsextremismus
Eine zentrale Rolle in der internationalen Wahrnehmung spielt außerdem der Umgang mit extremistischen Strömungen innerhalb der AfD.
Der von CNN zitierte Chatham-House-Experte Grégoire Roos vertritt die Auffassung, die AfD habe – anders als der französische RN – keine vergleichbare politische Bereinigung radikaler Parteiströmungen vorgenommen.
Die AfD selbst weist den Vorwurf des Rechtsextremismus zurück.
Auch die Einstufungen beziehungsweise Bewertungen durch den deutschen Verfassungsschutz sind politisch und juristisch stark umkämpft. Die AfD-Spitze bezeichnete die entsprechende Einstufung laut CNN als Versuch, den demokratischen Wettbewerb zu verzerren.
Damit stehen sich zwei völlig unterschiedliche Interpretationen gegenüber: Kritiker sehen extremistische Strukturen und Aussagen innerhalb der Partei; die AfD betrachtet entsprechende Vorwürfe und staatliche Bewertungen als politisch motivierte Benachteiligung.
Nicht alle Rechtsparteien wenden sich ab
Allerdings wäre es falsch, daraus eine vollständige Isolation der AfD innerhalb der europäischen Rechten abzuleiten.
Die französische Partei Reconquête von Éric Zemmour begrüßte den Erfolg der AfD ausdrücklich.
Die Europaabgeordnete Sarah Knafo bezeichnete das Ergebnis in Sachsen-Anhalt laut CNN als „historisch“.
Auch im Europäischen Parlament verfügt die AfD weiterhin über politische Partner.
Nach ihrem Ausscheiden aus der damaligen Fraktion Identität und Demokratie war sie an der Gründung der Fraktion Europa der Souveränen Nationen beteiligt.
Dort arbeitet sie unter anderem mit nationalistischen Parteien aus Frankreich, Bulgarien, Ungarn, Polen und der Slowakei zusammen.
Von einer völligen europäischen Isolation kann deshalb keine Rede sein.
Vielmehr verläuft inzwischen auch innerhalb der europäischen Rechten eine deutliche Trennlinie.
Giorgia Meloni verfolgt einen anderen Kurs
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia halten Abstand zur AfD.
Melonis Partei gehört im Europäischen Parlament zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer und versucht, ihren Einfluss innerhalb der europäischen Institutionen auszubauen.
Dabei gibt es erhebliche außenpolitische Unterschiede.
Meloni unterstützt die NATO und die Ukraine. Die AfD wendet sich dagegen gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Meloni hat diese Unterschiede laut CNN als „unvereinbar“ bezeichnet.
Russland wird zum entscheidenden Streitpunkt
Damit wird deutlich, dass die Differenzen nicht allein mit Migration oder der deutschen Vergangenheit zusammenhängen.
Ein entscheidender Konflikt innerhalb der europäischen Rechten ist die Haltung zu Russland.
Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau ein und fordert unter anderem die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland. Bei der Unterstützung der Ukraine verfolgt sie einen deutlich anderen Kurs als beispielsweise Melonis Partei.
Auch Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Reform UK, äußerte sich dazu kritisch.
Er bezeichnete die AfD laut CNN als politisch gemischtes Bild und erklärte insbesondere die aus seiner Sicht russlandfreundlichen Positionen der Partei für schwer nachvollziehbar.
Damit zeigt sich ein interessantes europäisches Phänomen:
Rechts ist nicht gleich rechts.
Bei Migration oder nationaler Souveränität können Parteien ähnliche Positionen vertreten und außenpolitisch trotzdem weit auseinanderliegen.
Auch China-Verbindungen beschäftigen die internationale Debatte
CNN thematisiert zudem den Einfluss ausländischer Staaten.
Dabei verweist der Sender auf einen ehemaligen Mitarbeiter eines führenden AfD-Politikers, der in Deutschland wegen Spionage für China verurteilt wurde.
Solche Fälle haben die Debatte über mögliche ausländische Einflussnahme zusätzlich verschärft.
Die politische Nähe einzelner AfD-Strömungen zu Russland sowie Kontakte nach China werden deshalb auch außerhalb Deutschlands aufmerksam verfolgt.
Ganz anders die Signale aus den USA
Während einige europäische Rechtsparteien Abstand halten, erhält die AfD Unterstützung aus Teilen der amerikanischen Rechten.
US-Präsident Donald Trump gratulierte der Partei nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt über soziale Medien.
Auch Unternehmer Elon Musk hat sich wiederholt positiv über die AfD geäußert.
Damit ergibt sich ein ungewöhnliches internationales Bild:
Während wichtige Rechtsparteien in Frankreich und Italien Distanz suchen, findet die AfD zugleich prominente Unterstützer im politischen Umfeld der amerikanischen MAGA-Bewegung.
Die AfD wird zum Problemfall – und Machtfaktor – für Europas Rechte
Genau darin liegt die eigentliche politische Bedeutung der Entwicklung.
Europas rechte Parteien stehen vor einem strategischen Dilemma.
Je stärker die AfD in Deutschland wird, desto schwieriger wird es für ideologisch verwandte Parteien, sie dauerhaft zu ignorieren.
Gleichzeitig kann eine zu enge Zusammenarbeit für Parteien problematisch werden, die selbst versuchen, aus der politischen Opposition in Regierungsverantwortung zu gelangen.
CNN beschreibt genau diesen Zielkonflikt: Eine weiter wachsende AfD lässt sich für andere Rechtsparteien immer schwerer ausblenden – eine offene Annäherung könnte für diese Parteien jedoch eigene politische Kosten verursachen.
Deutschlands politische Landschaft verändert sich
Die entscheidende Geschichte hinter der CNN-Analyse ist deshalb größer als die Frage, wer der AfD gratuliert und wer nicht.
Die Erfolge der Partei verändern Deutschlands Parteiensystem – und sie wirken inzwischen weit über die Bundesrepublik hinaus.
Die AfD ist stark genug geworden, dass sich Parteien in Paris, Rom, Budapest, Madrid, London und Washington mit ihr beschäftigen müssen.
Dabei entsteht jedoch kein geschlossenes europäisches Rechtsbündnis.
Im Gegenteil.
Die wachsende AfD macht sichtbar, wie tief die politischen Unterschiede innerhalb der europäischen Rechten tatsächlich sind.
Migration, Russland, Ukraine, NATO, historische Verantwortung, Verhältnis zu den USA und die Frage nach politischer Regierungsfähigkeit trennen Parteien, die von außen häufig demselben politischen Lager zugerechnet werden.
Damit steht nicht nur Deutschland vor einer neuen politischen Situation.
Auch Europas rechte Parteien müssen entscheiden, wie sie künftig mit einer AfD umgehen, die in Deutschland erheblich an Stärke gewonnen hat – ohne dass sich daraus automatisch eine gemeinsame europäische politische Linie ergibt.
Da sich ausländische Parteien vermutlich bei unseren Systemmedien informieren war nichts anderes zu erwarten. Die „UnsereDemokratie“-Verteidiger von ÖRR & Co scheinen, im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung, im Ausland noch vollstes Vertrauen zu genießen.