Politik
Faeser
Als Reaktion auf den massiven Angriff des Iran auf Israel hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser umfassende Sicherheitsmaßnahmen für Deutschland angekündigt. In einer...
Sanktionen gefordert
Als Reaktion auf den jüngsten Angriff des Irans auf Israel fordert der Zentralrat der Juden verschärfte Sanktionen gegen Teheran. Ein Sprecher des Rates...
Ablehnung
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die von mehreren Ländern als terroristische Gruppe eingestuft wird, hat nach Informationen des israelischen Geheimdienstes Mossad einen internationalen Vorschlag...
Sondersitzung G7
Italien hat als Reaktion auf den jüngsten iranischen Angriff eine Dringlichkeitssitzung der G7 einberufen, die Gruppe der sieben führenden Industrienationen des Westens. Zu...
Coronahilfen Urteil
Urteil vom 11. April 2024 – III ZR 134/22 In einem richtungsweisenden Urteil hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden, dass die...
Warum?
Die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt auch nach Jahrzehnten der Wiedervereinigung spürbar. Laut einem aktuellen Bericht des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der sich...
Biden
US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung dazu aufgefordert, von einer militärischen Antwort auf die jüngsten iranischen Luftangriffe Abstand zu nehmen. Diese Information...
Rechtsbeständigkeit der atomrechtlichen Genehmigungen für das Zwischenlager Gundremmingen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 8. April 2024 entschieden (Aktenzeichen: 22 A 17.40026), dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Lagerung von Kernbrennstoffen im...
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen von Mai 2020
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat in seinen jüngsten Urteilen vom 11. April 2024 die Normenkontrollanträge zur Überprüfung der Coronaverordnungen aus dem Mai...
Urteil
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 12. April 2024 in drei Beschlüssen (Az.: 4 ME 73/24, 4 ME 74/24, 4 ME 75/24)...
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