Bundespolitik

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Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 25. November 2021 Hiermit ordne ich...

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Karl Lauterbach das ehrliche Gesicht der Corona Pandemie und die SPD will ihn nicht als Gesundheitsminister

Karl Lauterbach ist das „Corona-Experten-Gesicht der SPD“ und Karl Lauterbach ist EXPERTE in Sachen Corona mit einer medizinischen Ausbildung. Die Bürger in Deutschland...

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Die Hamsterkäufe gehen schon wieder los

Das zumindest hört man von den Betreibern der Lebensmittelläden in der Region Leipzig. Ganz vorne dabei natürlich wieder Toilettenpapier, dann kommen Konserven und...

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Ampel

Die geplante Ampelkoalition hat sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen Kohleausstieg bis 2030 verständigt. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere...

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Zweite Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Der Bundeswahlleiter Zweite Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Vom 19. Oktober 2021 Gemäß § 79 Absatz 1 der Bundeswahlordnung, der durch Artikel 1 Nummer 26 der...

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Petra Köpping als Bundesgesundheitministerin – da schüttelt´s einen

Viele Spekulationen liest man über das neue Bundeskabinett und ganz ehrlich, bei so manchem Namen da „schüttelt es einen durch“. So ging es...

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74 % der Deutschen wollen Karl Lauterbach als neuen Bundesgesundheitsmin

Sie steht an, die Entscheidung der Ampelparteien um die Ministerposten in der neuen Regierung. Fragt man die Bürger, wer Außenminister werden soll, dann...

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1. Bekanntmachung über die Berufung einer Listennachfolgerin in den 20. Deutschen Bundestag

Der Bundeswahlleiter 1. Bekanntmachung über die Berufung einer Listennachfolgerin in den 20. Deutschen Bundestag Vom 26. Oktober 2021 Gemäß § 84 Absatz 3 der Bundeswahlordnung, der zuletzt...

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Wenn sich 2 streiten

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen gestern Abend in...

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der...

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