Bundespolitik
Verordnung zur Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeicherfüllstandsverordnung – GasSpFüllstV)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeicherfüllstandsverordnung – GasSpFüllstV) Vom 27. Juli 2022 Auf Grund des §...
Bekanntmachung von Empfehlungen zur Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen
Umweltbundesamt Bekanntmachung von Empfehlungen zur Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen Vom 28. Juni 2022 I. Eignung von...
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 14. April 2022 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 43....
Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen
Umweltbundesamt Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen Vom 28. Juni 2022 I. Eignung von Messeinrichtungen zur kontinuierlichen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Amivantamab (Lungenkarzinom, nicht-kleinzelliges, aktivierende EGFR-Exon-20-Insertionsmutationen, nach platinbasierter Chemotherapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung – AgrarErzAnpBeihV)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung – AgrarErzAnpBeihV) Vom 27. Juli 2022...
Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes – Monatsmeldung Mai 2022 –
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes – Monatsmeldung Mai...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Remdesivir (neues Anwendungsgebiet: COVID-19, kein Erfordernis zusätzlicher Sauerstoffzufuhr, erhöhtes Risiko für schweren Verlauf)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Lenvatinib (neues Anwendungsgebiet: fortgeschrittenes Nierenzellkarzinom, Erstlinie, Kombination mit Pembrolizumab)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß dem 2. Kapitel § 35 Satz 2 der Verfahrensordnung anlässlich einer Informationsübermittlung gemäß § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Pulmonale Thrombektomie mittels Disc-Retriever bei Lungenarterienembolie – Aufforderung zur Meldung weiterer betroffener Medizinproduktehersteller –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß dem 2. Kapitel § 35 Satz 2 der Verfahrensordnung anlässlich einer Informationsübermittlung gemäß § 137h des Fünften...
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