Bundespolitik
Bekanntmachung des Gesamtbeitrags für die zur Arbeitsförderung versicherungspflichtigen Bezieherinnen und Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung für das Jahr 2023
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung des Gesamtbeitrags für die zur Arbeitsförderung versicherungspflichtigen Bezieherinnen und Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung für das...
Bekanntmachung des Baukostenindexes gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung des Baukostenindexes gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Vom 2. Mai 2023 Gemäß § 85 Absatz 3...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Lisocabtagen maraleucel (Diffus großzelliges B-Zell-Lymphom, primär mediastinales großzelliges B-Zell-Lymphom und follikuläres Lymphom Grad 3B, nach ≥ 2 Vortherapien)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung – Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) –
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0...
Änderung der Richtlinie zur Förderung von Forschungsverbünden zu großen ungelösten Fragen der Krebsforschung – Nationale Dekade gegen Krebs –
Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Forschungsverbünden zu großen ungelösten Fragen der Krebsforschung – Nationale Dekade gegen Krebs...
Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 4. April 2023 Gemäß Abschnitt 4, Unterabschnitt 1 § 36...
Bekanntmachung Nr. 18 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Bestellung, Aufgaben und Entschädigung von Mitgliedern der Briefwahlleitungen, der Onlinewahlleitungen und anderer Wahlhelfer)
Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 18 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Bestellung, Aufgaben und Entschädigung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines Beschlusses über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Atezolizumab (Neubewertung aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse: Urothelkarzinom)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines Beschlusses...
519. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 519. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 4. November 2022 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...
Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 11 des Transplantationsgesetzes
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 11 des Transplantationsgesetzes Vom 3. April 2023 Die Vertragsparteien nach § 11 des Transplantationsgesetzes...
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