Bundespolitik

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Pistorius gibt Rückhalt

Entschlossen erklärte Pistorius, er werde sich nicht von den Schachzügen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beirren lassen und seine treuen Offiziere nicht vorschnell...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2024 in den Verfahren QS PCI und QS WI

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung Nr. 2/2024 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und § 43 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 2/​2024 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und § 43 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 20. Februar 2024...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ivosidenib (Cholangiokarzinom mit IDH1-R132-Mutation, nach mindestens 1 Vortherapie)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung der Risikowarenliste für Verpackungsholz vom: 08.02.2024 Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen

Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Bekanntmachung der Risikowarenliste für Verpackungsholz Vom 8. Februar 2024 Das Julius Kühn-Institut gibt auf Grundlage von § 16 Absatz 1...

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom: 20.02.2024 Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 20. Februar 2024 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom: 20.02.2024 Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 20. Februar 2024 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...

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