Politik

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Ukraine

Die geografischen Ziele des von Russland als „militärischer Sondereinsatz“ bezeichneten Angriffskrieges in der Ukraine sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf...

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Cyber Security

Die neue Verordnung zur Cybersicherheit (NIS2) der EU ist praktisch ausverhandelt, momentan werden letzte Kompromisse eingearbeitet und ein konsolidierter Text erstellt. Diese schnelle...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung der Visiereinrichtung „MAKhellfire“

Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung der Visiereinrichtung „MAKhellfire“ Vom 4. Juli...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Änderung eines Beschlusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung: Ultraschallgesteuerter hoch-intensiver fokussierter Ultraschall zur Behandlung von nicht chirurgisch behandelbaren bösartigen Neubildungen des Pankreas

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Änderung eines Beschlusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung: Ultraschallgesteuerter hoch-intensiver...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste – Streichung: Macrogol-ratiopharm®; Macrogol-ratiopharm flüssig Orange®; Oculentis BSS)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste – Streichung: Macrogol-ratiopharm®; Macrogol-ratiopharm flüssig Orange®; Oculentis BSS)...

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Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Lebensmittelhygiene

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Lebensmittelhygiene Vom 7. Juli 2022 Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird...

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Da waren es nur noch 4

Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden britischen Premiers Boris Johnson hat sich das Feld der Kandidaten auf vier Namen verengt. Bei einer...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Satzung der Conterganstiftung (Stand: 14. Juni 2022)

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bekanntmachung der Satzung der Conterganstiftung (Stand: 14. Juni 2022) Vom 6. Juli 2022 Der Stiftungsrat der Conterganstiftung hat...

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Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Vom 12. Juli 2022 Der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses...

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Bekanntmachung – Förderrichtlinie „mFUND“ – Zehnter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Kategorie „Angewandte Forschung und Experimentelle Entwicklung“ (Förderlinie 2)

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Förderrichtlinie „mFUND“ Zehnter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Kategorie...

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