Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk (Förderung der beruflichen Ausbildung) vom: 28.02.2023

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk (Förderung der beruflichen Ausbildung) Vom 28. Februar 2023 Auf Grund...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2021

Bundesamt für Justiz Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2021 Vom 31. Januar 2023 Für das Kalenderjahr 2021 wird die nachstehende Auslieferungsstatistik bekannt gemacht...

Landespolitik

Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Land Schleswig-Holstein Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 21. Februar 2023 Über...

Deutschland

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Erste Anpassung gemäß § 1 Absatz 3

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Erste Anpassung gemäß § 1 Absatz 3 Vom...

Bundespolitik

Mitteilung Nr. 10 001/2023 – Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank

Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 10 001/​2023 Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank Vom 1. März 2023 Die Deutsche Bundesbank gibt den Jahresabschluss für 2022 bekannt: Bilanz...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlungen zur Impfung gegen COVID-19

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlungen zur Impfung gegen COVID-19 Vom 1. Dezember...

International

Internetausfall

Ein großflächiger Netzausfall hat in weiten Teilen des südamerikanischen Krisenstaats Venezuela zahlreiche Menschen vom Internet abgeschnitten. „Wegen einer neuen Störung im Glasfasernetz sind...

Kommunalpolitik

Das Ende eines politischen Skandals in Halle/Saale

Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschluss vom 28.02.2023 (Az.: 16 KLs 2/22) die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister...

International

TIKTOK

Die US-Regierung drückt beim anvisierten Verbot der chinesischen Videoplattform TikTok aufs Tempo. Nachdem ein überparteilicher Gesetzesentwurf von einem Dutzend Senatoren gestern in den...

Landespolitik

Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk

Land Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk Vom 22. Februar 2023...

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