Politik
Beschwer bei falscher Adressierung einer strafgerichtlichen Entscheidung
Leitsatz Beschwerdeberechtigt ist auch, wer Adressat einer strafgerichtlichen Entscheidung ist, ohne am Verfahren beteiligt zu sein. Verfahrensgang vorgehend AG Pforzheim, 23. November 2023,...
Ostermärsche
Die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung haben mit Kundgebungen in verschiedenen Städten ihren Anfang genommen. Laut Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn sind bis...
Disney einigt sich
Disney hat in einem langwierigen Rechtsstreit mit Floridas konservativem Gouverneur Ron DeSantis den Sonderstatus seines Freizeitparks eingebüßt. Nach hitzigen Auseinandersetzungen, die 2022 begannen...
Überstanden
Das Kabinett des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat ein kritisch beäugtes Misstrauensvotum erfolgreich hinter sich gelassen, nachdem ein Vorstoß der Opposition im Parlament...
Bitte
Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet nach eigenen Worten im Frühsommer mit einer neuen Offensive der russischen Armee. Er ruft deshalb den Westen zum...
Insolvenz: BBT Aktiengesellschaft
15 IN 499/24 | In dem Verfahren über den Antrag BBT Aktiengesellschaft, Neue Weinsteige 160, 70180 Stuttgart, vertreten durch die Gesellschafter Michael Grossmann,...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis – Vom 7. März 2024...
Förderrichtlinie zur Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators) – Neufassung –
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie zur Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators) – Neufassung – Vom 6....
Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung vom: 20.03.2024 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung Vom 20. März 2024 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen, Ziel...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Krankentransport-Richtlinie: Verordnung von Krankenfahrten durch Krankenhäuser im Rahmen der tagesstationären Behandlung gemäß § 115e Absatz 2 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Krankentransport-Richtlinie: Verordnung von Krankenfahrten durch Krankenhäuser im Rahmen der tagesstationären...
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