Bundespolitik

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Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „KMU-innovativ: Ressourcen und Kreislaufwirtschaft“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „KMU-innovativ: Ressourcen und Kreislaufwirtschaft“ Vom 28. März 2024 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage...

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Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Risiken des Einsatzes von Fern-UVC-Strahlung zur Desinfektion in Anwesenheit von Menschen“

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Risiken des Einsatzes von Fern-UVC-Strahlung zur Desinfektion in Anwesenheit von...

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Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2024 in der Fassung der 1. Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundessozialgerichts für das Jahr 2024 (Stand 1. April 2024) Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2024 in der Fassung der 1. Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundessozialgerichts für...

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Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 12 des Transplantationsgesetzes vom: 09.04.2024 Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 12 des Transplantationsgesetzes Vom 9. April 2024 Die Vertragsparteien nach § 12 des Transplantationsgesetzes...

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Friedrich Merz auf dem Weg ins Bundeskazleramt, meint er!

Am Montag startet der CDU-Parteitag und alle Augen sind auf Friedrich Merz gerichtet, der wahrscheinlich nicht nur als CDU-Chef wiedergewählt wird, sondern auch...

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Dobrindt

Nachdem in Hamburg eine Demonstration von über 1.000 Teilnehmern stattfand, die von Islamisten organisiert wurde, hat der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine entschiedene Reaktion...

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Änderung der Richtlinie für die Förderung der praxisorientierten Beruflichen Orientierung an außerschulischen Lernorten (Berufsorientierungsprogramm – BOP)

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie für die Förderung der praxisorientierten Beruflichen Orientierung an außerschulischen Lernorten (Berufsorientierungsprogramm – BOP) Vom 28....

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Pegunigalsidase alfa (Morbus Fabry)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Bundespräsidialamt Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland Vom 4. April 2024 Der Bundespräsident hat besonders verdiente Frauen und Männer mit dem Verdienstorden...

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