Bundespolitik

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Irritiert

Der Geschäftsführer des baden-württembergischen Flugtaxi-Herstellers Volocopter, Dirk Hoke, äußerte sich kritisch über die Entscheidung der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, keine staatliche Unterstützung für...

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Merz

Auf dem kürzlich abgehaltenen Bundesparteitag der CDU wurde Friedrich Merz als Parteivorsitzender mit einer überwältigenden Mehrheit von knapp 90 Prozent der Stimmen im...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 34. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung der Anlage 2, Ergänzung der Anlage 23 (DMP Adipositas) und der Anlage 24 (Adipositas Dokumentation)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 34. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung der Anlage 2, Ergänzung der Anlage 23 (DMP Adipositas) und...

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Zweite Änderung der Förderbekanntmachung „Ausbildungscluster 4.0 in den Braunkohleregionen“ vom: 25.04.2024

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Zweite Änderung der Förderbekanntmachung „Ausbildungscluster 4.0 in den Braunkohleregionen“ Vom 25. April 2024 Die Förderbekanntmachung „Ausbildungscluster 4.0 in...

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Bekanntmachung über die Möglichkeit einer anteiligen Finanzierung der Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeughersteller und Luftfahrtausrüster (Luftfahrt-Entwicklungs-Darlehen)

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung über die Möglichkeit einer anteiligen Finanzierung der Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeughersteller und Luftfahrtausrüster (Luftfahrt-Entwicklungs-Darlehen) Vom 25. April 2024 1 Zielsetzung...

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Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom: 16.04.2024 Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes Vom 16. April 2024 Mit der Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5...

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Bekanntmachung des Gläubigeraufrufs bezüglich des Verbots des Vereins „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung des Gläubigeraufrufs bezüglich des Verbots des Vereins „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ Vom 18. April...

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Richtlinie zur Stärkung des Gründungsgeschehens in den Lebenswissenschaften „GO-Bio next“ vom: 22.04.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Stärkung des Gründungsgeschehens in den Lebenswissenschaften „GO-Bio next“ Vom 22. April 2024 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage Lebenswissenschaftliche...

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