Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 06 „Bestrahlungsgeräte“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit
Bekanntmachung
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung
der Produktgruppe 06 „Bestrahlungsgeräte“
des Hilfsmittelverzeichnisses
nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Vom 16. April 2024
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) beabsichtigt, die Produktgruppe 06 „Bestrahlungsgeräte“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V fortzuschreiben.
Der GKV-Spitzenverband hat hierzu die Stellungnahmeverfahren gemäß § 139 Absatz 11 SGB V unter Übermittlung des Fortschreibungsentwurfs eingeleitet. Darüber hinaus wurde den Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten gemäß § 140f Absatz 4 SGB V ihr Mitberatungsrecht eingeräumt.
Die Frist für die oben genannten Organisationen zur Stellungnahme endet am 15. Juli 2024.
Berlin, den 16. April 2024
GKV-Spitzenverband
Der Vorstand
Gernot Kiefer
Heiße News an die Redaktion senden
Neueste Kommentare