Bundespolitik

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Bekanntmachung zu § 6 der Beschäftigungsverordnung über das Mindestgehalt für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufenthaltserlaubnis für IT-Fachkräfte ohne formale Qualifikation vom: 07.12.2023

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 6 der Beschäftigungsverordnung über das Mindestgehalt für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für ein QS-Verfahren Entlassmanagement in der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für...

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Bekanntmachung Nr. 40/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.g.A. Sächsischer Landwein“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 40/​23/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...

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Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – 7. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen BfS 01/16 V RöV, 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 21/20 V StrlSchG, 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 18/22 V StrlSchG

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung 7. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen BfS 01/​16 V RöV 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit...

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Bekanntmachung einer Richtlinie zur Prüfung von Einrichtungen, welche im Pflanzenschutz benutzt werden vom: 02.11.2023 Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen

Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Bekanntmachung einer Richtlinie zur Prüfung von Einrichtungen, welche im Pflanzenschutz benutzt werden Vom 2. November 2023 Das Julius Kühn-Institut...

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Identitätsmissbrauch: BaFin warnt vor den Websites freedominvestment.us und freedominvestment.de

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Websites freedominvestment.us und freedominvestment.de. Nach ihren Erkenntnissen bietet der unbekannte Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung des Programms „Integration durch Bildung“ vom: 20.12.2023 Bundesministerium für Bildung und Forschung BAnz AT 03.01.2024 B3

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung des Programms „Integration durch Bildung“ Vom 20. Dezember 2023 Die Richtlinie zur Förderung...

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Bekanntmachung der Verordnung über die Berufsausbildung Kunststoff- und Kautschuktechnologe und Kunststoff- und Kautschuktechnologin nebst Rahmenlehrplan

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Verordnung über die Berufsausbildung Kunststoff- und Kautschuktechnologe und Kunststoff- und Kautschuktechnologin...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Eslicarbazepin, Gruppe 1, in Stufe 1

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Eslicarbazepin, Gruppe 1, in Stufe...

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Änderung der Bekanntmachung – Förderprogramm „Entwicklung digitaler Technologien“ (2022 bis 2026)

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Änderung der Bekanntmachung Förderprogramm „Entwicklung digitaler Technologien“ (2022 bis 2026) Vom 20. Dezember 2023 Die Bekanntmachung – Förderprogramm...

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