Justiz
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 79/21 am 3. März 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 über Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung
Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund...
Erschwerniszulage – Tragen einer FFP2-Maske – Corona-Virus – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Karlsruhe Urteil vom 8.12.2021, 9 Ca 238/21 Erschwerniszulage – Tragen einer FFP2-Maske – Corona-Virus – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsätze 1. Hauswirtschaftliche Arbeiten unter...
VGH Baden-Württemberg
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 22.12.2021, 10 S 3427/20 Leitsätze 1. Es bestehen keine im Eilverfahren durchgreifenden Bedenken an der Vereinbarkeit der in §...
Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind...
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes dürfen...
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020...
Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete. Der Antragsteller, ein weder...
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland
Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die...
Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren – Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen...
Schnell und teuer – verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein...
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