Justiz
Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen
Urteile vom 2. Juni 2022 – I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR...
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
Beschluss vom 28. April 2022 – III ZR 240/21 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2022 über die Frage entschieden,...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin
Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 StR 89/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten...
Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden
Beschluss vom 13. Mai 2022 – 5 StR 99/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten...
Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils...
Verfahren wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr
Ein 20-jähriger Mann aus Eltville hat sich am 31.05.2022 vor dem Amtsgericht Wiesbaden wegen fahrlässiger Tötung seines Beifahrers und Straßenverkehrsgefährdung zu verantworten. Nach...
Familienstreitigkeiten enden in massiven körperlichen Übergriffen
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 22-jähriger Mann wegen Körperverletzung zum Nachteil seiner Mutter und seiner Schwester zu...
Betrug durch falschen Polizeibeamten
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 27-jähriger Angeklagter aus Hameln zu verantworten, dem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Betrug zum...
Brutale Gewalt gegen ein wehrloses Opfer
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren haben sich zwei Männer, im Alter von 38 und 22 Jahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung...
Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird,...
Neueste Kommentare