Justiz
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im...
Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die heutige mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung...
Polizeivollzugsdienst – Bachelor-Prüfung
Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Feststellung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt über das endgültige Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung in der...
Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt
Die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute zugestelltem Beschluss entschieden und damit den...
BGH Entscheidung zum Thema „Internethändler“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein...
Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten...
Pressemitteilung: Kampf um Kaffeekapseln im Kindl-Boulevard – Anklageerhebung
Ein 27-jähriger Student soll es sich fast schon zur Gewohnheit gemacht haben, seinen Koffeinbedarf ohne zu zahlen zu decken: Die Mitarbeitenden eines Supermarkt...
Ermittlungsverfahren u.a. gegen Polizeibeamte wegen des Anfangsverdachts strafbarer Chatinhalte
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in einem insgesamt mehr als 50 Beschuldigte betreffenden Komplex wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Unter den...
Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung
Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute, 4. November 2022, ihr Urteil in dem Verfahren um zwei Niederländer wegen der Beteiligung...
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch...
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