Justiz
Anlässlich von königlicher Hochzeit in den Knast, ist das o.k.?
Anlässlich von königlicher Hochzeit in den Knast, ist das o.k.? Was sagt der Europäische Menschenrechtsgerichthof dazu? Heiraten ist ja schön,
Cum Ex – die Schatzkasse des Staates stehlen und dann noch nicht einmal eine Anklage?
Viele Menschen regen sich auf; über Geld, welches der Staat verschwendet, über Dieselschweinereien
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz...
Schärfere Strafen für Kindergeldbetrug geplant
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen...
BWF Stiftung – Bundesgerichtshof weist Beschwerde gegen Urteile OLG Köln von Rechtsanwalt Knüfer aus Konstanz ab
Im Februar 2015 wurde die BWF Stiftung aus Berlin amtlich geschlossen und fiel in Insolvenz.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Drohschreiben
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in mehr als 100 Fällen wegen Drohschreiben mutmaßlicher Rechtsextremer an Politiker, Behörden oder Gerichte. Das sagte ein Sprecher...
Teuere Violine gestohlen – na, klingelt es in den Ohren?
Quälen Sie die Nachbarn, hören sie jaulende Geräusche? Dann mag das daran liegen, dass Ihr Nachbar in Berlin eine teure Violine gestohlen hat...
OLG Stuttgart Urteil vom 20.3.2019 pro Mercedes Benz Bank gegen „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“
OLG Stuttgart Urteil vom 20.3.2019, 6 MK 1/18
Landgericht Karlsruhe mit einem aktuellen Urteil zu Influencer Werbung
Werbung muss als Werbung gekennzeichnet werden. Privates soll Privates bleiben. Landgericht Karlsruhe spricht etwas selbstverständliches aus. Das Internet ist verseucht von Katzenfotos und...
Neueste Kommentare