Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Grundstückseigentümern bei illegal entsorgtem Müll gestärkt. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil sind Eigentümer frei zugänglicher Grundstücke grundsätzlich nicht verpflichtet, dort von Unbekannten abgelagerten Abfall zu beseitigen. Die Verantwortung liegt vielmehr beim zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Dem Verfahren lag eine Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zugrunde. Unbekannte hatten auf einem bewaldeten Grundstück Dachpappe illegal entsorgt. Da der zuständige Landkreis die Beseitigung ablehnte, ließ die BImA den Müll auf eigene Kosten entfernen und verlangte anschließend die Erstattung der Entsorgungskosten.
Während das Verwaltungsgericht Chemnitz die Klage zunächst abgewiesen hatte, gab das Oberverwaltungsgericht Bautzen der Bundesanstalt Recht. Der Landkreis legte daraufhin Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein – jedoch ohne Erfolg.
Keine Sachherrschaft über illegal entsorgten Müll
Nach Auffassung der Leipziger Richter war die Bundesanstalt trotz ihres Eigentums am Grundstück nicht Besitzerin des dort abgelagerten Abfalls im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Entscheidend sei, dass das Waldgrundstück aufgrund des allgemeinen Betretungsrechts nach dem Bundeswaldgesetz frei zugänglich gewesen sei. Dadurch habe die Eigentümerin keine tatsächliche Sachherrschaft über den illegal entsorgten Müll ausgeübt.
Fehle diese tatsächliche Kontrolle, könne dem Grundstückseigentümer auch keine Pflicht zur Entsorgung auferlegt werden. Zuständig sei vielmehr der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, der für die Beseitigung solcher Abfälle verantwortlich ist.
Urteil gilt auch für öffentliche Grundstückseigentümer
Das Bundesverwaltungsgericht stellte zugleich klar, dass diese Rechtsauffassung unabhängig davon gilt, ob es sich beim Grundstückseigentümer um eine Privatperson oder – wie im vorliegenden Fall – um einen öffentlich-rechtlichen Träger handelt. Muss ein Grundstück aufgrund gesetzlicher Vorschriften allgemein zugänglich bleiben, trägt nicht der Eigentümer, sondern die Allgemeinheit in Gestalt der zuständigen Entsorgungsbehörde die Verantwortung für die Beseitigung illegal abgelagerten Mülls.
Mit dem Urteil schafft das Bundesverwaltungsgericht mehr Rechtssicherheit für Eigentümer frei zugänglicher Wald- und Naturflächen, die immer wieder von sogenannten „wilden Müllkippen“ betroffen sind.
Urteil: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2026, Az. BVerwG 10 C 7.24
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