Bundestrojaner:Das Aus?

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die deutschen Bundesländer aufgefordert, die vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen.

Das Programm sollte nicht verwendet werden, solange es mehr könne, als gesetzlich zulässig sei, sagte der Politiker heute im Deutschlandfunk.Gleichzeitig sprach sich Friedrich dafür aus, in der Strafprozessordnung den Einsatz solcher Software neu zu regeln. Er hoffe, dass das deutsche Justizministerium in dieser Sache einen Vorschlag erarbeite.

Kommentar hinterlassen