Die Pizza kommt in 28 Minuten, der Burger in 22 und die Lebensmittel am besten noch schneller. Während Kunden bequem auf dem Sofa verfolgen können, wie sich ein kleines Fahrradsymbol über die App bewegt, sieht die Arbeitswelt hinter diesem Komfort mitunter weniger bequem aus. Der Bundesrat fordert deshalb bessere Arbeitsbedingungen bei Essens- und Lebensmittellieferdiensten – und nimmt dabei besonders Subunternehmermodelle ins Visier.
Am 25. September 2026 hat der Bundesrat auf Initiative des Saarlandes, Niedersachsens und Bremens eine entsprechende Entschließung gefasst.
Die Botschaft lässt sich vereinfacht zusammenfassen:
Wer das Essen liefert, soll nicht selbst zum letzten Glied einer kaum noch durchschaubaren Lieferkette werden.
Direkt angestellt statt dreimal weitergereicht
Ein zentraler Punkt der Initiative ist ein sogenanntes Direktanstellungsgebot.
Die Länder wollen, dass Beschäftigte von Essens- und Lebensmittellieferplattformen künftig nicht mehr über Subunternehmer eingesetzt werden können.
Das könnte erhebliche Auswirkungen auf die Branche haben.
Denn komplizierte Konstruktionen nach dem Prinzip
Plattform → Subunternehmer → Beschäftigter → Fahrrad → Pizza → Kunde
sollen nach dem Willen des Bundesrates zumindest auf der Arbeitgeberseite deutlich übersichtlicher werden.
Wer für eine Plattform Essen ausliefert, soll demnach direkt beschäftigt werden.
Für Arbeitnehmer hätte das einen entscheidenden Vorteil: Es wäre wesentlich klarer, wer eigentlich ihr Arbeitgeber ist und damit Verantwortung für Lohn, Sozialversicherung und Arbeitsbedingungen trägt.
Europa beschäftigt sich ebenfalls mit der Plattformarbeit
Hintergrund ist auch die EU-Richtlinie 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie vorzulegen.
Die Länder möchten bei Essens- und Lebensmittellieferdiensten allerdings noch weiter gehen und zusätzlich das Direktanstellungsgebot einführen.
Außerdem soll geprüft werden, ob Regelungen aus dem Paketboten-Schutz-Gesetz auf die Lieferdienstbranche übertragen werden können.
Der Gedanke dahinter:
Wenn Schutzmechanismen bei Paketzustellern sinnvoll sind, könnte man sich anschauen, ob ähnliche Probleme nicht auch bei Menschen bestehen, die statt eines Pakets eine Familienpizza transportieren.
Die App weiß viel – der Beschäftigte manchmal weniger
Die Länder erkennen ausdrücklich an, dass digitale Plattformen Innovationen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen haben.
Und selbstverständlich profitieren auch Verbraucher davon.
Ein paar Bewegungen auf dem Smartphone – und kurze Zeit später klingelt es an der Tür.
Doch dieser Komfort hat eine Kehrseite.
Nach Auffassung des Bundesrates bestehen insbesondere Probleme bei Scheinselbstständigkeit, Arbeits- und Sozialschutz, intransparenter Arbeitsorganisation und Informationsdefiziten.
Die Arbeitsorganisation über Algorithmen und Apps kann dabei eine bemerkenswerte Situation erzeugen:
Das Smartphone weiß möglicherweise ziemlich genau, wo sich der Fahrer befindet, wie schnell er unterwegs ist und wann er beim Kunden eintreffen dürfte.
Für den Beschäftigten kann dagegen deutlich weniger transparent sein, nach welchen Kriterien Aufträge verteilt, Leistungen bewertet oder Arbeitsabläufe gesteuert werden.
Geringer Lohn, Befristung und Abhängigkeit
Besonders kritisch sieht der Bundesrat die Situation bei Essenslieferdiensten.
In der Begründung der Entschließung ist von teilweise prekären Arbeitsbedingungen die Rede.
Beschäftigte erhielten häufig nur geringe Löhne, seien befristet angestellt und stark von der jeweiligen digitalen Plattform abhängig.
Zusätzlich erschwerten komplexe Subunternehmerstrukturen die Schaffung fairer Arbeitsverhältnisse.
Das ist der weniger appetitliche Teil eines Geschäftsmodells, dessen Werbeversprechen ansonsten vor allem aus knuspriger Pizza, knackigem Salat und glücklichen Menschen auf dem Sofa besteht.
Der Kunde möchte billig – der Fahrer möchte ebenfalls leben
Dabei steckt hinter dem Problem ein grundsätzlicher Konflikt der Plattformökonomie.
Verbraucher wünschen sich niedrige Liefergebühren.
Restaurants möchten möglichst geringe Provisionen zahlen.
Plattformen wollen wirtschaftlich arbeiten.
Und Fahrer möchten für ihre Arbeit vernünftig bezahlt werden.
Irgendjemand muss am Ende allerdings die Rechnung bezahlen.
Denn auch wenn eine App den Bestellvorgang digitalisiert, kann sie eine physikalische Tatsache bislang nicht abschaffen:
Die Pizza fährt nicht von allein zum Kunden.
Jemand muss sie abholen.
Jemand muss sie transportieren.
Und dieser Jemand arbeitet möglicherweise bei Regen, Wind, Hitze oder Minusgraden.
Bedeutet der Bundesratsbeschluss jetzt das Ende der Subunternehmer?
Nein.
Auch hier ist wichtig, zwischen einer Entschließung des Bundesrates und einem bereits verabschiedeten Gesetz zu unterscheiden.
Die Länder haben ihre Forderungen formuliert und schicken die Entschließung nun an die Bundesregierung.
Die Bundesregierung entscheidet, ob und wann sie diese Anregungen aufgreift.
Ein gesetzlicher Zwang, die Forderungen des Bundesrates vollständig umzusetzen, besteht nicht.
Deshalb werden Lieferfahrer nicht ab morgen automatisch direkt bei den Plattformen angestellt.
Trotzdem könnte die Initiative für die Branche wichtig werden
Sollte die Bundesregierung die Forderung nach einem Direktanstellungsgebot tatsächlich aufgreifen, könnte das für Teile der Lieferbranche erhebliche Folgen haben.
Geschäftsmodelle, die stark auf Subunternehmerstrukturen setzen, müssten möglicherweise verändert werden.
Für Beschäftigte könnte dagegen transparenter werden, wer ihr tatsächlicher Arbeitgeber ist und wer Verantwortung für ihre Arbeitsbedingungen trägt.
Genau darin liegt der Kern der Bundesratsinitiative.
Die Plattformwirtschaft soll weiter wachsen und innovativ sein dürfen.
Aber Digitalisierung soll nach dem Willen der Länder nicht bedeuten, dass arbeitsrechtliche Verantwortung irgendwo zwischen App, Algorithmus und Subunternehmer verloren geht.
Oder etwas einfacher:
Die Pizza darf weiterhin in 30 Minuten kommen.
Der Arbeitsvertrag sollte trotzdem länger halten.
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