Eigentlich war das doch zu erwarten.
Nun hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sich entschieden und gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak heute. Ziemiak spricht hier den Parteitagsbeschluss des letzten CDU Bundesparteitages an.
„Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt“, sagte Ziemiak. Er könnte nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen. Eine Wahl Ramelows sei mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU nicht möglich.
„Die Abgeordneten im Landtag von Thüringen sind nach der Verfassung frei. Aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“, so Ziemiak. Auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Gestatten sie mir den Hinweis Herr Ziemiak, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet, nicht dem Bundesvorstand der CDU. Man muss sich dann auch einmal überlegen, ob man 30 Jahre nach der Wende das alte Lagerdenken nicht endlich einmal aufgeben muss, denn in der Partei DieLinke gibt es so gut wie keine alten SED-Kader mehr.
Vergessen darf man auch nicht, dass auch die CDU in der ehemaligen DDR eine Blockpartei war. Davon hört man natürlich in der heutigen CDU nichts mehr.
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