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British Steel verstaatlicht – chinesischer Ex-Eigentümer will jetzt Kasse machen

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Der frühere Eigentümer von British Steel fordert nach der Verstaatlichung des Unternehmens eine Entschädigung von der britischen Regierung. Die chinesische Jingye Group kündigte an, notfalls „bis zum Ende“ vor Gericht zu ziehen.

Das klingt entschlossen – wobei bei einem Stahlwerk natürlich auch eine Klage möglichst hart sein sollte.

Die britische Regierung hatte das Werk im nordenglischen Scunthorpe zunächst unter ihre Kontrolle gebracht und nun vollständig verstaatlicht. Hintergrund war die Ankündigung von Jingye, den Standort schließen zu wollen. Das Unternehmen erklärte, das Werk sei wirtschaftlich nicht mehr tragfähig und verliere täglich rund 700.000 Pfund.

Der britische Staat sah das offenbar ähnlich, zog daraus aber einen anderen Schluss: Wenn schon täglich Geld verbrannt wird, dann bitte unter eigener Aufsicht.

Entschädigung noch völlig offen

Jingye erklärte, die eigenen Rechte seien durch die Verstaatlichung verletzt worden. Das Unternehmen werde deshalb auf juristischem Weg eine vollständige Entschädigung verlangen.

Die britische Regierung reagierte zurückhaltend. Im Herbst sollen Regeln veröffentlicht werden, nach denen ein unabhängiger Gutachter entscheidet, ob überhaupt Geld gezahlt wird – und falls ja, wie viel.

Mit anderen Worten: Jingye fordert den vollen Preis, London prüft zunächst, ob der Taschenrechner überhaupt eingeschaltet wird.

Regierung zahlt täglich Millionen

Das Stahlwerk beschäftigt rund 2.700 Menschen und ist für zahlreiche weitere Betriebe in der Region von Bedeutung. Allerdings kostet der laufende Betrieb den britischen Staat nach Angaben des Rechnungshofs inzwischen etwa 1,3 Millionen Pfund pro Tag.

Wirtschaftsminister Peter Kyle erklärte dennoch, eine Schließung komme nicht infrage. Großbritannien würde sonst seine Fähigkeit verlieren, selbst Rohstahl herzustellen, und wäre vollständig von Importen abhängig.

Damit ist die Lage übersichtlich: Das Werk ist zu teuer zum Betreiben, aber offenbar zu wichtig zum Schließen. Ein klassischer Fall von britischer Industriepolitik – teuer, kompliziert und mit garantiertem Streitpotenzial.

China wenig begeistert

Auch die chinesische Regierung reagierte verärgert. Das Handelsministerium erklärte, die Entscheidung verletze die Interessen von Jingye und schade dem Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Großbritannien.

London betonte hingegen, die Verhandlungen mit Jingye hätten zu keiner Lösung geführt, die für die Steuerzahler akzeptabel gewesen wäre. Gleichzeitig versicherte die Regierung, chinesische Investitionen seien weiterhin willkommen.

Die Botschaft lautet also ungefähr: Bitte investieren Sie weiter in Großbritannien – aber behalten Sie vorsichtshalber einen guten Anwalt.

Belastungsprobe für London und Peking

Die Verstaatlichung könnte die Beziehungen zwischen Großbritannien und China zusätzlich belasten. Besonders günstig ist der Zeitpunkt nicht, da Andy Burnham gerade sein Amt als neuer Premierminister antritt.

Er übernimmt damit nicht nur die Downing Street, sondern gleich auch ein defizitäres Stahlwerk und einen internationalen Entschädigungsstreit.

British Steel war zuletzt bis 1988 in staatlicher Hand. Danach wurde das Unternehmen unter Margaret Thatcher privatisiert. Nun schließt sich der Kreis.

Nach fast vier Jahrzehnten ist der Staat wieder Eigentümer – nur das Werk ist inzwischen teurer und die politische Bedienungsanleitung vermutlich verloren gegangen.

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