Ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe könnte die rechtliche Position zahlreicher Versicherter verbessern. Wir beleuchten die Entscheidung mit Blick auf die anwaltliche Prozesspraxis von Rechtsanwalt Daniel Blazek aus Bielefeld.
Der Bundesgerichtshof hat am 11. November 2026 unter dem Aktenzeichen IV ZR 214/25 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Finanzierung eines Verfahrens gegen einen Impfstoffhersteller nicht vorschnell wegen angeblich fehlender Erfolgsaussichten verweigern darf. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde aufgehoben.
dieBewertung.de: Herr Blazek, ist dieses Urteil ein Durchbruch für Menschen, die nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Schäden geltend machen?
Daniel Blazek :
„Juristisch wäre zwischen dem Anspruch auf Rechtsschutz und einem möglichen Schadensersatzanspruch zu unterscheiden. Der Bundesgerichtshof hat nicht festgestellt, dass der Impfstoff einen konkreten Gesundheitsschaden verursacht hat. Er hat vielmehr klargestellt, dass eine Rechtsschutzversicherung die gerichtliche Prüfung schwieriger medizinischer und rechtlicher Fragen nicht durch ihre eigene Einschätzung ersetzen darf.“
dieBewertung.de: Was bedeutet das konkret für die Versicherungsgesellschaften?
Daniel Blazek t:
„Eine Versicherung darf nicht verlangen, dass ein Versicherungsnehmer seinen späteren Prozesserfolg bereits im Deckungsverfahren praktisch beweist. Es genügt grundsätzlich, wenn seine Rechtsauffassung vertretbar erscheint und eine Beweisführung tatsächlich möglich ist. Gerade bei komplexen Haftungsfragen ist diese Unterscheidung entscheidend.“
dieBewertung.de: Welche Rolle spielt dabei § 84 Arzneimittelgesetz?
Daniel Blazek :
„Diese Vorschrift regelt unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung pharmazeutischer Unternehmen für Arzneimittelschäden. Dabei geht es unter anderem um medizinisch nicht mehr vertretbare schädliche Wirkungen und um die Ursächlichkeit im konkreten Einzelfall. Solche Fragen können Sachverständigengutachten erfordern. Die Rechtsschutzversicherung kann deren Ergebnis grundsätzlich nicht einfach vorwegnehmen.“
dieBewertung.de: Müssen die Versicherungen jetzt sämtliche Verfahren wegen behaupteter Impfschäden finanzieren?
Daniel Blazek :
„Nein. Jeder Versicherungsfall bleibt individuell zu prüfen. Entscheidend sind die Versicherungsbedingungen, der konkrete Sachvortrag und die rechtlichen Erfolgsaussichten. Eine pauschale Ablehnung allein unter Hinweis auf ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis dürfte nach dieser Entscheidung allerdings kaum tragfähig sein.“
dieBewertung.de: Was sollten Betroffene tun, deren Rechtsschutzversicherung bereits abgelehnt hat?
Daniel Blazek :
„Sie sollten die Ablehnung und deren Begründung rechtlich überprüfen lassen. Insbesondere kommt es darauf an, wann die Versicherung über den Deckungsantrag entscheiden musste und welche Erkenntnisse damals vorlagen. Auch mögliche Verjährungsfragen müssen berücksichtigt werden.“
Fazit der Redaktion
Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für den Zugang zum Recht. Versicherungen dürfen schwierige Haftungsfragen nicht ohne Weiteres zulasten ihrer Kunden vorentscheiden. Ob im konkreten Fall tatsächlich Versicherungsschutz besteht, muss das Oberlandesgericht Düsseldorf nun erneut prüfen.
Die entscheidende Botschaft aus Karlsruhe lautet: Ein Versicherter muss seinen möglichen Schadensersatzprozess nicht bereits gewonnen haben, bevor seine Rechtsschutzversicherung ihn finanziert.
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