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BGH kippt Markenschutz für Orange: Eine Farbe allein macht noch keine Marke

NoName_13 (CC0), Pixabay
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Der Bundesgerichtshof hat den markenrechtlichen Schutz eines Orangetons für Einzelhandelsdienstleistungen einer Baumarktkette endgültig scheitern lassen. Die Entscheidung dürfte weit über die Heimwerkerbranche hinaus Bedeutung haben. Sie zeigt, wie hoch die Hürden für Unternehmen sind, die eine Unternehmensfarbe exklusiv für sich beanspruchen wollen.

Der Bundesgerichtshof hat am 17. September 2026 eine weitreichende Entscheidung zum Schutz sogenannter abstrakter Farbmarken getroffen.

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat wies die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin zurück. Damit bleibt es bei der Löschung einer seit Jahren eingetragenen Farbmarke im Farbton Orange für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln.

Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen I ZB 58/25 geführt. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 5. Juni 2025 unter dem Aktenzeichen 29 W (pat) 24/18.

Nach übereinstimmender aktueller Medienberichterstattung handelt es sich bei der Markeninhaberin um die Baumarktkette OBI. Der Bundesgerichtshof selbst nennt die beteiligten Unternehmen in seiner Pressemitteilung allerdings nicht. Medienberichten zufolge gingen Wettbewerber aus der Baumarktbranche gegen die Farbmarke vor.

Orange ist nicht automatisch ein Herkunftshinweis

Der rechtliche Ausgangspunkt des Bundesgerichtshofs ist zunächst unspektakulär, für Unternehmen aber von erheblicher Bedeutung.

Eine Farbe kann grundsätzlich als Marke geschützt werden.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich ein Unternehmen ohne Weiteres einen Farbton für einen bestimmten Markt reservieren lassen kann.

Entscheidend ist vielmehr, ob die angesprochenen Verbraucher die Farbe tatsächlich als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen.

Genau daran scheiterte die Farbmarke im jetzt entschiedenen Fall.

Der BGH stellte klar, dass abstrakte Farben normalerweise keine sogenannte originäre Unterscheidungskraft besitzen. Verbraucher würden aus der bloßen Farbe eines Produkts oder einer Verkaufsumgebung regelmäßig noch nicht darauf schließen, dass die angebotenen Waren oder Dienstleistungen von einem ganz bestimmten Unternehmen stammen.

Für den Bereich Bau- und Heimwerkermärkte erkannte das Gericht auch keine besonderen Marktgewohnheiten, die zu einer anderen Bewertung hätten führen können.

Mit anderen Worten:

Orange mag ein sehr bekanntes Element eines Unternehmensauftritts sein. Das bedeutet rechtlich aber noch nicht, dass Orange selbst zu einer Marke geworden ist.

Der entscheidende Streitpunkt: Kennen die Verbraucher Orange als Unternehmenszeichen?

Die Markeninhaberin hatte ihren Schutz nicht allein darauf gestützt, dass die Farbe von sich aus unterscheidungskräftig sei.

Vielmehr war die Marke ursprünglich aufgrund einer sogenannten Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden.

Das Markenrecht eröffnet damit auch Zeichen eine Chance, die ursprünglich nicht schutzfähig waren.

Wenn ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher aufgrund jahrelanger intensiver Benutzung irgendwann sagt: „Diese Farbe steht für dieses Unternehmen“, kann aus einem eigentlich nicht unterscheidungskräftigen Zeichen dennoch eine geschützte Marke werden.

Genau darüber wurde jahrelang gestritten.

Und genau hier wurden die Zahlen zum Problem.

45,6 Prozent waren dem BGH zu wenig

Im ursprünglichen Eintragungsverfahren hatte die Markeninhaberin ein demoskopisches Gutachten vorgelegt.

Das Ergebnis:

45,6 Prozent der Gesamtbevölkerung ordneten die Farbe entsprechend zu.

Das reichte nach der nun bestätigten Beurteilung nicht aus.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, wer überhaupt befragt werden muss.

Die Markeninhaberin konnte sich nicht darauf beschränken, lediglich besonders intensive Baumarktkunden oder Heimwerker als maßgebliche Verbrauchergruppe anzusehen.

Der BGH bestätigte vielmehr, dass bei Bau- und Heimwerkerartikeln grundsätzlich die Gesamtbevölkerung berücksichtigt werden kann.

Die Begründung ist nachvollziehbar: Schrauben, Farbe, Werkzeug, Baustoffe oder Heimwerkerprodukte sind keine hoch spezialisierten Nischenprodukte. Praktisch jeder Verbraucher kann irgendwann Bedarf daran haben.

Damit wurde die Messlatte erheblich höher.

Auch später wurde Orange nicht eindeutig genug zugeordnet

Die Markeninhaberin versuchte zudem nachzuweisen, dass sich die Situation inzwischen verändert habe.

Ein Gutachten aus dem Jahr 2020 kam auf einen Zuordnungsgrad von 49,6 Prozent.

Fast jeder Zweite also.

Auf den ersten Blick klingt das durchaus beachtlich.

Doch auch das genügte nicht.

Denn die Gegenseite legte ein eigenes demoskopisches Gutachten aus dem Jahr 2021 vor.

Das Ergebnis dort:

nur 30 Prozent.

Damit standen zwei erheblich voneinander abweichende Untersuchungen im Raum.

Das Bundespatentgericht hatte keine ausreichenden methodischen Fehler im niedrigeren Gutachten erkennen können. Der Bundesgerichtshof beanstandete diese Beurteilung nicht.

Damit blieb letztlich ein entscheidendes Problem bestehen:

Es konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass Orange tatsächlich in ausreichendem Umfang als Herkunftshinweis auf ein einziges Unternehmen verstanden wurde.

Kein neues Gutachten von Amts wegen

Interessant ist auch ein prozessualer Aspekt der Entscheidung.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass das Bundespatentgericht angesichts der voneinander abweichenden Untersuchungen nicht verpflichtet war, selbst noch ein weiteres demoskopisches Gutachten einzuholen.

Das ist für künftige Markenverfahren keineswegs nebensächlich.

Unternehmen, die sich auf Verkehrsdurchsetzung berufen, müssen also selbst belastbares Material vorlegen.

Widersprüchliche Umfragen können nicht ohne Weiteres dadurch überwunden werden, dass das Gericht anschließend auf eigene Initiative eine weitere Untersuchung in Auftrag gibt.

Was das Urteil nicht bedeutet

Die Entscheidung sollte allerdings nicht überinterpretiert werden.

Der Bundesgerichtshof hat nicht entschieden, dass Farben generell nicht als Marken geschützt werden können.

In Deutschland existieren weiterhin prominente Farbmarken beziehungsweise umfangreiche Rechtsprechung zu Unternehmensfarben – beispielsweise zu bestimmten Gelb-, Blau- oder Rottönen.

Entscheidend ist immer der konkrete Markt und vor allem die Wahrnehmung des angesprochenen Publikums.

Eine Farbe muss sich im Bewusstsein der Verbraucher von einem Gestaltungsmittel zu einem Herkunftshinweis entwickelt haben.

Genau dieser Nachweis gelang im vorliegenden Baumarktfall nach Ansicht der Gerichte nicht mit ausreichender Sicherheit.

Warum die Entscheidung für andere Unternehmen wichtig ist

Das Urteil betrifft deshalb keineswegs nur Baumärkte.

Farben gehören heute zu den wertvollsten Bestandteilen von Corporate-Identity-Systemen.

Telekommunikationsunternehmen, Banken, Versicherungen, Lebensmittelkonzerne, Logistikunternehmen oder Einzelhandelsketten investieren erhebliche Summen darin, bestimmte Farben dauerhaft mit ihrer Marke zu verbinden.

Aus Marketingperspektive ist das verständlich.

Aus Sicht des Wettbewerbsrechts entsteht jedoch ein Problem.

Würde ein Unternehmen einen gebräuchlichen Farbton exklusiv für einen ganzen Markt beanspruchen können, könnte dies die gestalterischen Möglichkeiten seiner Wettbewerber erheblich einschränken.

Deshalb verlangt das Markenrecht bei abstrakten Farbmarken besonders überzeugende Nachweise.

Das BGH-Urteil unterstreicht diese Zurückhaltung.


Experteneinschätzung von Rechtsanwalt Daniel Blazek

Daniel Blazek
„Die Entscheidung macht deutlich, dass eine intensive und langjährige Verwendung einer Unternehmensfarbe allein noch keinen dauerhaften markenrechtlichen Ausschließlichkeitsanspruch begründet. Entscheidend ist nicht, ob ein Unternehmen selbst eine bestimmte Farbe als wesentlichen Bestandteil seines Auftritts versteht, sondern ob der maßgebliche Verkehr gerade die Farbe für sich genommen als Hinweis auf dieses Unternehmen wahrnimmt. Bei abstrakten Farbmarken sind die Anforderungen an diesen Nachweis naturgemäß hoch. Besonders interessant ist hier, dass selbst ein Zuordnungsgrad von annähernd 50 Prozent angesichts eines widersprechenden Gutachtens nicht ausgereicht hat. Für Unternehmen bedeutet dies, dass demoskopische Gutachten bei der Absicherung solcher Markenrechte eine zentrale, zugleich aber auch angreifbare Rolle spielen können.“

Rechtsanwalt Daniel Blazek, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Daniel Blazek ist Partner der BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein PartGmbB und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Zu seinen veröffentlichten Tätigkeitsschwerpunkten gehören unter anderem gesellschaftsrechtliche und forensische Fragestellungen.


Fast jeder Zweite kann zu wenig sein

Gerade die Zahlen machen den Fall bemerkenswert.

45,6 Prozent bei der ursprünglichen Untersuchung.

49,6 Prozent in einem späteren Gutachten.

Und trotzdem kein ausreichender Nachweis der Verkehrsdurchsetzung.

Der Grund liegt allerdings nicht darin, dass der Bundesgerichtshof nun eine simple mathematische Grenze nach dem Motto „unter 50 Prozent keine Farbmarke“ geschaffen hätte.

So einfach ist Markenrecht nicht.

Vielmehr müssen Gerichte die Umfragen zusammen mit weiteren Umständen bewerten: Dauer und Intensität der Verwendung, Marktstellung, Werbeaufwand, Bekanntheit sowie die konkrete Kennzeichnungspraxis innerhalb der Branche.

Im konkreten Fall reichte die Gesamtschau nicht.

Besonders problematisch für die Markeninhaberin war das Gegengutachten mit lediglich 30 Prozent Zuordnung.

Damit konnte die notwendige Sicherheit gerade nicht hergestellt werden.

Aus Corporate Design wird nicht automatisch Eigentum

Die Entscheidung enthält damit eine Botschaft, die manchen Marketingabteilungen nicht gefallen dürfte:

Ein Unternehmen kann über Jahrzehnte Millionen in eine bestimmte Farbe investieren.

Es kann seine Filialen damit gestalten.

Es kann seine Werbung darauf ausrichten.

Es kann dafür sorgen, dass sehr viele Menschen bei dieser Farbe spontan an die Firma denken.

Und trotzdem folgt daraus nicht zwingend ein ausschließliches Markenrecht.

Denn Markenrecht schützt nicht schlicht die wirtschaftliche Leistung, eine Farbe bekannt gemacht zu haben.

Es schützt ein Kennzeichen dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Bei einer abstrakten Farbmarke bedeutet dies insbesondere:

Die Farbe selbst muss vom Verbraucher als Herkunftshinweis verstanden werden.

Kein Freibrief für Konkurrenten

Umgekehrt sollte das Urteil auch nicht als Einladung verstanden werden, nun sämtliche Gestaltungselemente eines Wettbewerbers einfach zu kopieren.

Selbst wenn eine einzelne Farbe keinen abstrakten Markenschutz genießt, können Logos, Schriftzüge, konkrete Farbkombinationen, Gestaltungen, Unternehmenskennzeichen oder bestimmte Gesamtauftritte weiterhin rechtlich geschützt sein.

Daneben können je nach Gestaltung und Umständen auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche eine Rolle spielen.

Die Entscheidung lautet deshalb nicht:

„Orange gehört jetzt jedem.“

Sie lautet wesentlich präziser:

Die konkret eingetragene abstrakte Farbmarke Orange kann für die betroffenen Einzelhandelsdienstleistungen nicht aufrechterhalten werden, weil ihre markenrechtliche Unterscheidungskraft beziehungsweise Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichend festgestellt werden konnte.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Für Unternehmen dürfte der Beschluss deshalb vor allem bei der Markenstrategie Bedeutung bekommen.

Wer eine Unternehmensfarbe monopolrechtlich absichern möchte, sollte sich nicht erst im Löschungsverfahren Gedanken darüber machen, wie die Wahrnehmung der Verbraucher tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Demoskopische Untersuchungen müssen methodisch belastbar sein.

Die richtige Zielgruppe muss bestimmt werden.

Die Verwendung der Farbe muss möglichst konsequent erfolgen.

Und Unternehmen sollten bedenken, dass ein einmal eingetragenes Schutzrecht später erneut überprüft werden kann.

Der jahrzehntelange Einsatz einer Farbe ist also kein Garant dafür, dass ein Wettbewerber sie niemals angreifen kann.

Orange bleibt Orange – aber nicht exklusiv geschützt

Nach Jahren des Streits hat der Bundesgerichtshof nun den rechtlichen Schlusspunkt in diesem Rechtsbeschwerdeverfahren gesetzt.

Die Markeninhaberin konnte weder für den Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2010 noch für den später maßgeblichen Zeitpunkt überzeugend nachweisen, dass sich der Farbton als Marke im Verkehr durchgesetzt hatte.

Damit bleibt die Löschungsentscheidung bestehen.

Für Verbraucher dürfte sich zunächst wenig ändern.

Die betroffene Baumarktkette kann selbstverständlich weiterhin Orange verwenden.

Der entscheidende Unterschied ist ein anderer:

Sie kann auf Grundlage dieser abstrakten Farbmarke nicht beanspruchen, dass gerade dieser Orangeton für die betroffenen Einzelhandelsdienstleistungen ausschließlich ihr als Marke vorbehalten bleibt.

Und genau darin liegt die eigentliche Bedeutung des BGH-Beschlusses.

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17. September 2026 – I ZB 58/25; Vorinstanz: Bundespatentgericht, Beschluss vom 5. Juni 2025 – 29 W (pat) 24/18.

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