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Beschluss der V-Leute-Datei

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf wesentliche Inhalte der Verfassungsschutzreform geeinigt. Zukünftig wird es eine zentrale V-Leute-Datei geben, in der jedoch nicht die vollständigen Namen der Verbindungsleute stehen werden. Die Namen dürfen auch nicht zwischen den Ämtern ausgetauscht werden.

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