Musterverfahrensantrag 2-07 O 297/26 ProReal Europa 10 GmbH

Musterverfahrensantrag

Feststellungsziele /​ Lebenssachverhalte:

1. Es wird festgestellt, dass der Verkaufsprospekt der ProReal Europa 10 GmbH vom 8.6.2021 (im Folgenden „Verkaufsprospekt“) folgende unrichtige oder unvollständige wesentliche Angabe im Sinne des § 20 Abs. 1 VermAnlG enthält, welche zur Minderung des Erwerbspreises der Vermögensanlage im Sinne des § 20 Abs. 4 Nr. 2 VermAnlG beigetragen hat:

a) Der in § 9 der Schuldverschreibungsbedingungen (Verkaufsprospekt S. 117ff.) geregelte qualifizierte Nachrang wird im Verkaufsprospekt nicht in einer für einen durchschnittlichen Kleinanleger verständlichen und widerspruchsfreien Weise dargestellt. Denn der Verkaufsprospekt klärt nicht darüber auf, dass die eingeworbenen Anlegergelder aufgrund der beabsichtigten und tatsächlich erfolgten konzerninternen Weiterleitung an die SORAVIA Capital Four GmbH sowie deren Weiterreichung an einzelne Projektgesellschaften einem mindestens dreifachen Nachrang unterliegen, und dass sich hierdurch die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlustausfalls gegenüber einem einfachen Nachrang wesentlich erhöht.

b) Die im Verkaufsprospekt unter Ziffer 2.2 (S. 11) und Ziffer 3.3.2 (S. 33) enthaltene Angabe, es handle sich bei dem Angebot um einen „Blindpool“, bei dem zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung weder Verträge noch Vertragskonditionen für Investitionen in Immobilienprojekte feststehen und ein Abschluss konkreter Verträge nicht fest beschlossen sei, war bereits im Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung unrichtig, da seitens der Emittentin bereits vor Beginn der Zeichnungsphase geplant und beabsichtigt war, sämtliche Anlegergelder im Wege eines einzigen, zu einem festen Zinssatz ausgereichten Darlehens an ein einziges Unternehmen der Unternehmensgruppe weiterzugeben.

2. Spätestens mit Abschluss des Darlehensvertrags zwischen der ProReal Europa 10 GmbH und der SORAVIA Capital Four GmbH am 23.06.2021 hätte ein Nachtrag zum Verkaufsprospekt gemäß §§ 11, 14 VermAnlG veröffentlicht werden müssen, da hierdurch die im Verkaufsprospekt beschriebene Streuung des Investitionskapitals auf mehrere Zwischen- und Objektgesellschaften sowie die hiermit verbundene Risikoverteilung tatsächlich nicht verwirklicht wurde.

3. Der Verkaufsprospekt enthält im Abschnitt zum Mittelverwendungskontrollvertrag (S. 113) keine Angaben dazu, dass die dort beschriebene Mittelverwendungskontrolle durch die CORDES TREUHAND GmbH sich nur auf Investitionsgegenstände der ersten Ebene erstreckt und durch die Zwischenschaltung der SORAVIA Capital Four GmbH als alleiniger Darlehensnehmerin faktisch auf die Ebene der eigentlichen Projektgesellschaften nicht mehr durchgreift. Über diesen Umstand hätte nach Abschluss des Darlehensvertrags am 23.06.2021 gemäß §§ 11, 14 VermAnlG ein Nachtrag erfolgen müssen.

4. Der unter Ziffer 3.5.5 (S. 40) des Verkaufsprospekts erteilte Risikohinweis zur „fehlenden Diversifizierung“ umfasst nicht das durch die vollständige Weiterreichung des Anlegerkapitals an eine einzige Gesellschaft (SORAVIA Capital Four GmbH) entstandene Klumpenrisiko, wonach – anders als bei der im Verkaufsprospekt beschriebenen Streuung auf mehrere Investitionen – bereits der Ausfall eines einzelnen Euro in Verbindung mit der Nachrangabrede zu einem Totalverlust der Anleger führen kann. Hierüber hätte nach Abschluss des Darlehensvertrags am 23.06.2021 im Wege eines Nachtrags aufgeklärt werden müssen.

5. Der Verkaufsprospekt klärt nicht darüber auf, dass der Gesetzgeber die Kombination einer nachrangigen Namensschuldverschreibung mit einer Blindpool-Konstruktion mit Wirkung zum 16.8.2021 gemäß § 5b VermAnlG verboten hat und dass das streitgegenständliche Angebot nur aufgrund der Übergangsvorschrift des § 32 Nr. 17 VermAnlG über den 16.8.2021 hinaus weiterhin an Verbraucher vertrieben werden durfte. Hierüber hätte spätestens am 16.08.2021 im Wege eines Nachtrags gemäß §§ 11, 14 VermAnlG unterrichtet werden müssen.

6. Es wird festgestellt, dass die ProReal Europa 10 GmbH für den Verkaufsprospekt der ProReal Europa 10 GmbH vom 08.06.2021 prospektverantwortlich im Sinne des § 20 Abs. 1 VermAnlG ist.

7. Es wird festgestellt, dass die Soravia Investment Holding GmbH für den Verkaufsprospekt der ProReal Europa 10 GmbH vom 08.06.2021 prospektverantwortlich im Sinne des § 20 Abs. 1 VermAnlG ist.

8. Es wird festgestellt, dass Herr Peter Steurer für den Verkaufsprospekt der ProReal Europa 10 GmbH vom 08.06.2021 prospektverantwortlich im Sinne des § 20 Abs. 1 VermAnlG ist.

9. Es wird festgestellt, dass Herr Erwin Soravia für den Verkaufsprospekt der ProReal Europa 10 GmbH vom 08.06.2021 prospektverantwortlich im Sinne des § 20 Abs. 1 VermAnlG ist.

6. Sachverhaltsschilderung:

Der Kläger begehrt Schadensersatz von den Beklagten wegen Prospekthaftung; er nimmt die Beklagten als Prospektverantwortliche in Anspruch. Der Kläger zeichnete eine nachrangige Namensschuldverschreibung im Sinne des Vermögensanlagengesetz, welche von der Beklagten zu 1) emittiert wurde.

Der Erwerb der angebotenen Namensschuldverschreibung erfolgte auf Grundlage des Verkaufsprospekts vom 8. Juni 2021. Der Kläger meint, wesentliche Angaben zur Beurteilung der Namensschuldverschreibung im Verkaufsprospekt seien unrichtig bzw. unvollständig.

7. Tag des Eingangs des Musterverfahrensantrags:

15.09.2026

Übersicht der Beklagten in diesem Verfahren: