- November 2026 – Die deutschen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe haben in dieser Woche wichtige Entscheidungen bekannt gegeben. Besonders bemerkenswert sind ein Verfahren gegen das Bundesverfassungsgericht und ein Rechtsstreit über die Erweiterung einer Brennelementfertigungsanlage in Niedersachsen.
Baden-Württemberg: Kläger erhält teilweise Recht gegen Bundesverfassungsgericht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg veröffentlichte am 13. November eine bemerkenswerte Entscheidung zum Datenschutz.
Urteil vom 2. Oktober 2026, Az. 10 S 1631/24.
Ein früherer Beschwerdeführer hatte vom Bundesverfassungsgericht Auskunft über seine personenbezogenen Daten verlangt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ihm zunächst nur bestimmte Stamm- und Metadaten mitgeteilt.
Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass der Kläger grundsätzlich Anspruch auf eine unentgeltliche elektronische Kopie der Verfahrensakte besitzt.
Grundlage ist Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung.
Allerdings gilt dieser Anspruch nicht uneingeschränkt.
Ein gesondertes Sonderheft, das unter anderem vertrauliche richterliche Beratungsunterlagen enthält, muss nicht herausgegeben werden.
Das Gericht begründete diese Einschränkung mit dem Schutz des richterlichen Beratungsgeheimnisses und der Unabhängigkeit der Justiz.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.
Die Entscheidung ist besonders interessant, weil sie zeigt, dass datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche grundsätzlich auch gegenüber höchsten staatlichen Institutionen bestehen können.
Niedersachsen: Eilanträge gegen Brennelementfertigung in Lingen abgelehnt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied am 11. November über die geplante Erweiterung einer Brennelementfertigungsanlage in Lingen.
Beschluss vom 11. November 2026, Az. 7 MS 82/26.
Ein Anwohner und eine anerkannte Umweltvereinigung hatten versucht, die sofortige Vollziehung einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung vorläufig zu stoppen.
Die Anlage soll künftig auch Brennelemente für Reaktoren russischer beziehungsweise sowjetischer Bauart herstellen können.
Die Antragsteller machten unter anderem mögliche Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Manipulations- und Sabotagerisiken geltend.
Der zuständige Senat sah bei seiner vorläufigen Prüfung jedoch keine ausreichenden Gründe, um die Genehmigung außer Vollzug zu setzen.
Dabei berücksichtigte das Gericht insbesondere die zahlreichen Sicherheitsauflagen der zuständigen Behörde.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Hauptsacheverfahren unter dem Aktenzeichen 7 KS 66/26 läuft weiterhin.
Damit ist noch keine endgültige Entscheidung über sämtliche rechtlichen Fragen des Vorhabens getroffen worden.
Nordrhein-Westfalen: Mehrere neue Beschlüsse dokumentiert
Beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sind für den 9. November mehrere Beschlüsse nachgewiesen.
Dazu gehören die Verfahren 6 B 302/26, 4 B 1088/26 und 5 B 1154/26.
Die verfügbaren Angaben reichen jedoch nicht aus, um die jeweiligen Sachverhalte und Entscheidungsgründe zuverlässig zusammenzufassen.
Eine inhaltliche Bewertung wäre ohne Prüfung der vollständigen Entscheidungen nicht seriös.
Bedeutung für Bürger und Unternehmen
Die aktuellen Entscheidungen verdeutlichen die unterschiedlichen Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Einerseits geht es um individuelle Rechte gegenüber staatlichen Institutionen. Andererseits müssen Gerichte komplexe Genehmigungsverfahren und öffentliche Sicherheitsinteressen überprüfen.
Besonders wichtig bleibt die Unterscheidung zwischen endgültigen Urteilen und Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz.
Fazit
Die Entscheidung zum Datenschutz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung gewinnen.
Das Verfahren in Lingen zeigt wiederum, welche rechtlichen Fragen beim Betrieb sensibler Industrieanlagen entstehen.
Beide Fälle verdienen weitere Aufmerksamkeit, insbesondere weil noch nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt sind.
Redaktion diebewertung.de | 14. November 2026
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