Berlin gegen Palästina Anerkennung

Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe „keinen Anlass“, die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, so Scholz. Es sei „noch nicht so weit“. Was stattdessen gebraucht werde, sei „eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft“, bekräftigte Scholz. „Aber da sind wir noch lange nicht.“

Der Bundeskanzler betonte, dass die Bundesregierung weiterhin an einer friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern arbeite. Hierfür seien direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien unerlässlich. Eine einseitige Anerkennung Palästinas würde nach Ansicht von Scholz die Friedensbemühungen eher behindern als fördern.

Gleichzeitig unterstrich der Kanzler die Bedeutung der humanitären Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Deutschland werde auch in Zukunft seinen Beitrag leisten, um die Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten zu verbessern und die Entwicklung der Region zu unterstützen.

Die Haltung der Bundesregierung stößt bei der palästinensischen Führung auf Kritik. Sie fordert seit langem die internationale Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Auch innerhalb der Europäischen Union gibt es Stimmen, die sich für eine Anerkennung Palästinas aussprechen.

Experten sehen in der Zurückhaltung Deutschlands vor allem den Wunsch, die engen Beziehungen zu Israel nicht zu gefährden. Eine Anerkennung Palästinas könnte als einseitige Parteinahme interpretiert werden und das Verhältnis belasten. Andererseits mehren sich die Warnungen, dass ohne eine politische Perspektive für die Palästinenser die Spannungen in der Region weiter zunehmen könnten.