Beratung

Die EU-Kommission berät am Mittwoch über die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Am Ende könnte die erste Phase eines Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden. Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an.

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