Bekanntmachung eines Entwurfs einer bindenden Festsetzung über Entgelte, Fertigungszeiten, Urlaub, Jahressonderzahlung, die wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall, vermögenswirksame Leistungen, Entgeltumwandlung und sonstige Vertragsbedingungen für die Handstrickerei, Handhäkelei und das Stricken auf Handstrickapparaten in Heimarbeit

Die bindende Festsetzung gilt:

Die Mindeststundenentgelte betragen:

(1) Die Fertigungszeiten ergeben sich aus den Anlagen. Sie sind mit den Mindeststundenentgelten gemäß § 2 zu vergüten.

(2) Für Arbeiten, für die Fertigungszeiten in den Anlagen nicht aufgeführt sind, sind die Fertigungszeiten so fest­zusetzen, dass der in Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte bei Normalleistung das der Stückentgeltberechnung zugrunde liegende Stundenentgelt als Mindestverdienst erhält.

(3) Unter Normalleistung ist diejenige Leistung zu verstehen, die von jedem geeigneten Heimarbeiter nach genügender Übung und Einarbeitung ohne Gesundheitsschädigung auf die Dauer erreicht und erwartet werden kann. Die Zeitaufnahmen für die Feststellung der Fertigungszeiten sind nach der Refa-Methodenlehre vorzunehmen. In der Fertigungszeit müssen für die persönliche Verteilzeit ein Mindestzuschlag von 5 % und für Erholung ein Mindestzuschlag von 10 % enthalten sein.

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat vorhanden ist, bleibt die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes hierdurch unberührt.

(4) Die im Betrieb des Auftraggebers angewandten Fertigungszeiten können unter folgenden Voraussetzungen an­gewendet werden:

a)

Die Heimarbeit muss mit den entsprechenden Tätigkeiten von Betriebsarbeitern vergleichbar sein.

b)

Die Heimarbeit muss mit den vergleichbaren technischen Hilfsmitteln wie im Betrieb ausgeführt werden.

c)

Ist im Betrieb des Auftraggebers ein Betriebsrat vorhanden, müssen diese Fertigungszeiten mit dem Betriebsrat schriftlich vereinbart sein.

(5) Für das Ausarbeiten von Mustern und Modellen erhöhen sich die Fertigungszeiten um 100 %, soweit der Entwurf, das heißt die Idee der Ausführung, von den damit Beschäftigten stammt.

(6) Stammt die Idee der Ausführung des Musters oder Modellstücks nachweislich vom Zwischenmeister und arbeitet der in Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte nur nach dessen Anleitung das Muster aus, so erhalten sowohl diese als auch der Zwischenmeister je einen Zuschlag von 50 % für die Erstellung des ersten Stücks.

(7) Stammt die Idee der Ausführung des Musters oder Modellstücks vom Auftraggeber, so hat der damit Beschäftigte für die Erstellung des ersten Stücks einen Zuschlag von 50 % zu erhalten.

(8) Wird dem in Heimarbeit Beschäftigten und Gleichgestellten keine Strickanleitung zur Verfügung gestellt und müssen die Arbeitsstücke ausprobiert werden, so ist der hierdurch entstehende Zeitaufwand unter Zugrundelegung der Mindeststundenentgelte nach § 2 zu vergüten.

(1) Bei Verwendung von Angora und/​oder Mohair ist – sofern diese Materialien nicht nur zum Ausputz verwendet werden – auf die Zeiten für Stricken ein Zuschlag von 5 % zu gewähren.

(2) Bei selbständiger Ausarbeitung von Mustern und Modellen ist dem in Heimarbeit Beschäftigten für das Erstmodell ein Zuschlag von 200 % zu gewähren.

(3) Stammt die Idee der Ausführung des Musters oder Modellstücks von einem Zwischenmeister oder Auftraggeber und arbeitet der in Heimarbeit Beschäftigte nach deren Anleitung, so ist ihm für die Fertigung des ersten Stücks ein Zuschlag von 100 % zu gewähren.

Die Stückentgelte für das Handstricken bei Einzelfertigung (keine Serienfertigung) können abweichend von § 2 nach der Lauflänge des verstrickten Materials berechnet werden. Die Berechnungsweise geht aus Abschnitt B der Anlage 2 hervor.

(1) Bei Handstrickerei und Handhäkelei sowie bei der ausschließlichen Ausführung von Handarbeiten (Teilarbeit) beträgt der Zuschlag 5 %.

(2) Bei Stricken auf Handstrickapparaten beträgt der Heimarbeitszuschlag 10 %.

(3) Für Hausgewerbetreibende und Gleichgestellte beträgt der Heimarbeitszuschlag 10 %.

Das notwendige Strick-, Häkel- und Nähmaterial ist vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die für die An- und Ablieferung anfallenden und nachzuweisenden Kosten trägt der Auftraggeber.

(1) Die Ausgabe von Heimarbeit darf nicht mit dem Verkauf/​Kauf eines Handstrickapparats verknüpft werden.

(2) Werden Handstrickapparate vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt, darf hierfür eine Miete nicht verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn der in Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte die gestellte Maschine für die Aufträge eines weiteren Auftraggebers mitbenutzen.

(1) In Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber einen Jahresurlaub von 30 Werktagen. Außerdem erhalten sie ein Urlaubsgeld.

(2) Der Zuschlag beträgt ab

Darin sind enthalten:

(3) Der Zuschlag für das Urlaubsentgelt, das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung ist nach dem in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres oder bis zur Beendigung des Be­schäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelt vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen zu berechnen.

Soweit in § 10 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist.

Die wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall richtet sich nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065) in der jeweils geltenden Fassung, der Bestandteil dieser bindenden Festsetzung ist.

(1) Der Auftraggeber gewährt den Heimarbeitern vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Heimarbeiter, deren durchschnittliches monatliches reines Arbeitsentgelt die Grenze für Geringverdiener gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) überschreitet, erhalten von ihrem Auftraggeber eine vermögenswirksame Leistung. Diese beträgt bei Vollbeschäftigung 20,00 Euro monatlich beziehungsweise 240,00 Euro jährlich. Vollbeschäftigung liegt bei einem durchschnittlichen reinen Arbeitsentgelt in Höhe von 166 Mindeststundenentgelten vor.

Teilbeschäftigte Heimarbeiter dürfen von der in Absatz 1 genannten Leistung nicht mehr als den Teilbetrag erhalten, der dem Verhältnis ihres durchschnittlichen reinen Arbeitsentgelts zu dem eines vollbeschäftigten Heimarbeiters entspricht.

(3) Berechnungszeitraum für das durchschnittliche monatliche reine Arbeitsentgelt ist die Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres. In den Berechnungszeitraum sind Zeiten, in denen der Heimarbeiter nachweislich mit der Arbeit ganz ausgesetzt hat, sowie Zeiten des Bezuges von Krankengeld und Kurzarbeitergeld nicht mit einzubeziehen.

(4) Als reines Arbeitsentgelt gilt das in dem Berechnungszeitraum verdiente Arbeitsentgelt vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Heimarbeitszuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.

(5) Für die ersten sechs Monate der Beschäftigung wird keine vermögenswirksame Leistung gewährt.

Bei Unterbrechung der Beschäftigung beim gleichen Auftraggeber bis zur Dauer von sechs Wochen ist die Wartezeit nicht erneut zu erfüllen.

(6) Beginnt oder endet der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen im Laufe des Berechnungszeitraumes, so hat der Heimarbeiter Anspruch auf die der Zahl der vollen Kalendermonate entsprechende anteilige vermögens­wirksame Leistung. Besteht der Anspruch im Kalendermonat mindestens 15 Tage, so wird dieser Monat voll berechnet.

Das durchschnittliche monatliche reine Arbeitsentgelt wird in diesem Falle aus den für die anteilige vermögens­wirksame Leistung zu berücksichtigenden Monaten berechnet.

(7) Der Anspruch entfällt für den laufenden Monat, in dem das Beschäftigungsverhältnis wegen eines Verhaltens des Heimarbeiters, das zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden kann oder in dem der Heimarbeiter das Beschäftigungsverhältnis unberechtigt vorzeitig löst.

(1) Im Falle der Mehrfachbeschäftigung steht dem Heimarbeiter gegenüber jedem einzelnen Auftraggeber, bei dem er ein über dem Mindestbetrag gemäß § 13 Absatz 2 Satz 1 liegendes durchschnittliches monatliches reines Arbeitsentgelt erzielt hat, eine anteilige vermögenswirksame Leistung zu, die dem auf den betreffenden Auftraggeber ent­fallenden Anteil am Gesamtumfang der zu berücksichtigenden Beschäftigungen entspricht.

(2) Das Vorliegen von Mehrfachbeschäftigung muss der Heimarbeiter dem Auftraggeber schriftlich anzeigen. Von der Anzeigepflicht sind die Beschäftigungsverhältnisse ausgenommen, in denen das durchschnittliche monatliche reine Arbeitsentgelt den Mindestbetrag nach § 13 Absatz 2 Satz 1 nicht überschreitet.

(3) Der Auftraggeber muss nach Eingang der Anzeige des Heimarbeiters diesem bis zum 1. Juni für den Berechnungszeitraum gemäß § 13 Absatz 3 eine Bescheinigung ausstellen, aus der die Höhe des in dem Berechnungszeitraum erzielten reinen Arbeitsentgelts und die Nummer der dem Auftraggeber vorliegenden Steuerkarte ersichtlich ist.

(4) Der Heimarbeiter gibt allen Auftraggebern, bei denen er im Berechnungszeitraum ein über der Mindestgrenze gemäß § 13 Absatz 2 Satz 1 liegendes durchschnittliches monatliches reines Arbeitsentgelt erzielt hat, eine Zusammenstellung der erzielten reinen Arbeitsentgelte und die Ausrechnung der für die einzelnen Auftraggeber sich daraus ergebenden Prozentsätze. Insgesamt dürfen die in § 13 Absatz 2 letzter Satz genannten Höchstbeträge nicht überschritten werden.

(5) Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen ist in der Höhe ausgeschlossen, in der der Heimarbeiter für denselben Zeitraum von einem anderen Auftrag- oder Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen erhalten hat oder beanspruchen kann. Auf Verlangen muss der Heimarbeiter eine Bescheinigung seiner vorherigen oder weiteren Auftrag- oder Arbeitgeber darüber vorlegen, in welcher Höhe er vermögenswirksame Leistungen erhalten hat oder beanspruchen kann.

(6) Besteht ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, so gilt die gewährte Leistung als Vorschuss, der ohne Rücksicht auf die Pfändungsfreigrenzen zu verrechnen oder zurückzuzahlen ist.

(1) Der Heimarbeiter kann hinsichtlich der vermögenswirksamen Leistung zwischen allen im 5. Vermögensbildungsgesetz vorgesehenen Arten der vermögenswirksamen Anlage frei wählen. Eine Anlage im Unternehmen des Auftraggebers nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i bis l des 5. VermBG ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Der Heimarbeiter kann allerdings für jedes Kalenderjahr höchstens zwei Anlagearten und höchstens zwei Anlageinstitute bestimmen, sofern nicht die Änderung durch das Auslaufen eines Vertrages bedingt ist. Für die Anlage der festgesetzten vermögenswirksamen Leistung und für die im Rahmen des zulagenbegünstigten Höchstbetrages (§ 13 des 5. VermBG) liegende vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitsentgelts gemäß § 11 des 5. VermBG soll der Heimarbeiter möglichst dieselben Anlagearten und dieselben Anlageinstitute wählen.

(2) Nach Aufnahme der Beschäftigung hat der Auftraggeber den Heimarbeiter, dessen durchschnittliches reines monatliches Arbeitsentgelt den Mindestbetrag nach § 13 Absatz 2 Satz 1 überschreitet, aufzufordern, ihn spätestens bis zum Ablauf der Wartezeit (§ 13 Absatz 5) über die Anlagearten und die Anlageinstitute unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige Aufforderung, so dürfen dem Heimarbeiter hieraus keine Nachteile entstehen.

Unterrichtet der Heimarbeiter den Auftraggeber nicht fristgemäß, so entfällt für jeden Monat der Fristversäumnis 1/​12 des Jahresanspruchs auf die vermögenswirksame Leistung. Die mitgeteilten Anlagearten und die Anlageinstitute sind für den Auftraggeber und auch über das Ende des Berechnungszeitraums hinaus maßgebend, solange ihn der Anspruchsberechtigte nicht über Veränderungen schriftlich unterrichtet hat. Auf die Mitteilung von Veränderungen findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.

(3) Ein Wahlrecht zwischen einer vermögenswirksamen Anlage und einer Barauszahlung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Heimarbeiter hat Anlagearten gewählt, bei denen nach dem 5. VermBG eine Barauszahlung erfolgen kann. Der Anspruch des Heimarbeiters gegen den Auftraggeber auf die in dieser bindenden Festsetzung vereinbarte vermögenswirksame Leistung erlischt nicht, wenn der Heimarbeiter statt der vermögenswirksamen Leistung eine andere Leistung, insbesondere eine Barleistung, annimmt. Der Heimarbeiter ist nicht verpflichtet, die andere Leistung an den Auftraggeber herauszugeben.

(1) Die Abrechnung und Überweisung der vermögenswirksamen Leistungen erfolgt jeweils bis zum 20. Juli des laufenden Jahres, jeweils für den Berechnungszeitraum gemäß § 13 Absatz 3.

(2) Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (Abschluss aller Entgeltbücher) vor dem Fälligkeitstermin gemäß Absatz 1 ist eine dem Heimarbeiter zustehende anteilige vermögenswirksame Leistung (§ 13 Absatz 6) innerhalb eines Monats abzurechnen und zu überweisen. Bei Mehrfachbeschäftigung beginnt diese Frist mit der Erfüllung der Pflichten des Heimarbeiters aus § 14.

(3) Von der Zahlungsweise nach Absatz 1, insbesondere von der jährlichen Zahlungsweise, kann durch Vereinbarung zwischen dem Heimarbeiter und Auftraggeber abgewichen werden.

Der Auftraggeber kann auf die nach dieser bindenden Festsetzung vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen diejenigen vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des 5. VermBG anrechnen, die er in dem Kalenderjahr bereits aufgrund eines Einzelvertrages oder einer Betriebsvereinbarung erbringt.

(1) Die vermögenswirksame Leistung sowie die Arbeitnehmersparzulage ist in den Entgeltbelegen (§ 9 des Heim­arbeitsgesetzes) gesondert auszuweisen.

(2) Soweit Ansprüche des Heimarbeiters von der Höhe des Arbeitsentgelts abhängen, wird die vermögenswirksame Leistung nicht mitgerechnet. Dies gilt nicht, soweit dem gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, insbesondere nicht für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts im Sinne der Sozialversicherung.

(1) Wird der Auftraggeber durch Gesetz zu betrieblichen oder überbetrieblichen Leistungen verpflichtet, die eine Förderung der Vermögensbildung oder -beteiligung des Heimarbeiters zum Ziel haben, so entfällt insoweit die Leistungsverpflichtung aus dieser bindenden Festsetzung, als dann Leistungen aufgrund des Gesetzes dem Heimarbeiter zu Gute kommen.

(2) Wenn es durch Änderung des 5. VermBG notwendig wird, wird der Heimarbeitsausschuss die bindende Fest­setzung der neuen gesetzlichen Regelung anpassen.

Die Höhe der vom Auftraggeber zu erbringenden Leistung wird dadurch nicht berührt.

Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Bei der Anlageform Bausparverträge erlöschen die Ansprüche jedoch erst mit Ablauf des 31. März des folgenden Jahres.

(1) Heimarbeiter können vom Auftraggeber verlangen, dass Entgeltansprüche bis zu 4 % der jeweiligen Beitrags­bemessungsgrenze der Rentenversicherung im Wege der Entgeltumwandlung für Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge verwandt werden. Bei dieser Entgeltumwandlung dürfen 1/​160 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV nicht unterschritten werden. Die Einzelheiten werden zwischen Auftraggebern und Heimarbeitern schriftlich vereinbart.

(2) Zwischen Auftraggebern und Heimarbeitern kann auf freiwilliger Basis vereinbart werden, dass mehr als 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung umgewandelt werden.

(1) Umgewandelt werden können auf Verlangen des Heimarbeiters Ansprüche auf

a)

die Jahressonderzahlung im Sinne des § 10,

b)

das zusätzliche Urlaubsgeld im Sinne des § 10,

c)

vermögenswirksame Leistungen im Sinne des § 13,

d)

sonstige Entgeltbestandteile, soweit es sich dem Grunde nach um sozialversicherungs-/​beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt.

(2) Es können nur künftige Entgeltansprüche umgewandelt werden. Der § 15 Absatz 3 steht der Umwandlung nicht entgegen.

(1) Das umzuwandelnde Entgelt wird in jedem Kalenderjahr als einmaliger Betrag behandelt.

(2) Die Auftraggeber und Heimarbeiter können einen jährlichen Fälligkeitstermin vereinbaren. Fehlt eine solche Festlegung, gilt als Fälligkeitstermin der 1. Dezember des Kalenderjahres, in dem das umzuwandelnde Entgelt fällig geworden wäre.

(3) Werden dabei vom Auftraggeber Zahlungen für künftige, noch nicht fällige Ansprüche zugesagt, hat der Heimarbeiter die bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses noch nicht verdienten Anteile, die sich auf das Restjahr nach Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses beziehen, dem Auftraggeber zu erstatten.

(1) Der Heimarbeiter muss den Anspruch auf Entgeltumwandlung spätestens zwei Wochen vor dem 1. des Monats, zu dem die Vereinbarung in Kraft treten soll, geltend machen. Die Heimarbeiter haben den/​die umzuwandelnden Anspruch/​Ansprüche und die Höhe des Umwandlungsbetrags anzugeben.

(2) Der Heimarbeiter ist an die jeweilige Entscheidung, in der bindenden Festsetzung festgelegte Entgeltbestandteile umzuwandeln, für zwölf Monate gebunden, es sei denn, die persönlichen Lebens- oder Einkommensverhältnisse ändern sich so wesentlich, dass eine Entgeltumwandlung nicht mehr zuzumuten ist.

(3) Für die Berechnung von Ansprüchen aller Art sind die Entgelte maßgeblich, die sich ohne Entgeltumwandlung ergeben würden.

(1) Der Auftraggeber bietet dem Heimarbeiter für die Entgeltumwandlung einen Durchführungsweg gemäß § 1 in Verbindung mit § 1b des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) an.

(2) Es ist zu gewährleisten, dass im Rahmen der angebotenen Durchführungswege sowohl eine nach den §§ 10a, 82 ff. des Einkommensteuergesetzes geförderte als auch eine ungeförderte Entgeltumwandlung möglich ist.

(3) Das Angebot des Auftraggebers ist so rechtzeitig zu unterbreiten, dass der Heimarbeiter bis zu dem für die Geltendmachung seines Anspruchs maßgeblichen Stichtag ausreichend Zeit zur Prüfung dieses Angebots hat. Durchführungsweg und Art der gewählten Versorgungsleistung werden schriftlich vereinbart.

Der Auftraggeber prüft auf Verlangen des Heimarbeiters, ob er die beim bisherigen Auftraggeber oder Arbeitgeber erworbenen Anwartschaften übernimmt.

Soweit bei Durchführung über einen insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweg die Ansprüche und Anwartschaften ab Beginn der Versorgungszusage in den ersten zwei Jahren nicht gesetzlich oder anderweitig gegen Insolvenz gesichert sind, nimmt der Auftraggeber eine Insolvenzsicherung vor.

Der Auftraggeber informiert die Heimarbeiter über die Grundzüge der angebotenen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Allgemeine Hinweise des Trägers der Altersvorsorge, insbesondere Auskünfte über die zu erwartenden Leistungen, werden an den Heimarbeiter unverzüglich weitergegeben.

Die bindende Festsetzung tritt am 1. April 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bindende Festsetzung vom 11. September 2019 (BAnz AT 29.01.2020 B2) außer Kraft.

Berlin, den 12. Februar 2025

Heimarbeitsausschuss
für die Handstrickerei und Handhäkelei

Der Vorsitzende
Michael Vollert

Das Stückentgelt ist nach folgender Formel zu berechnen:

Hierin bedeuten:

Berechnungsbeispiel:

S = 227,83 €