Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt

Bekanntmachung
der Allgemeinverfügungen zur Einstufung einer Stoffgruppe
gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Vom 30. März 2023

Gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gibt das Umweltbundesamt seine Entscheidungen über die Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen nach § 6 Absatz 1 und 2 AwSV sowie über die Änderung von Einstufungen von Stoffen und Stoffgruppen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 AwSV im Bundesanzeiger öffentlich bekannt.

§ 7 Absatz 2 AwSV über die Mitteilungspflichten bleibt davon unberührt.

I.

Allgemeinverfügungen

Das Umweltbundesamt erlässt folgende Allgemeinverfügungen:

1.
Die Stoffgruppe „Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 bis C20 und einem Ethoxylierungsgrad < 15 EO“ wird unter der Kenn-Nummer 670 in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 2 eingestuft. Die Einstufung erhält die Fußnote „Alkoholethoxylate, deren Kettenlängenbereich C12 miteinschließt, sind als Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 zu betrachten.“
Hinweis:
Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 8708 in die WGK 2 eingestufte Stoff „Alkohole, C6-12, ethoxyliert“ wird für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 bis C20 und einem Ethoxylierungsgrad < 15 EO“ mit der Kenn-Nummer 670 eingestuft.
Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 9950 in die WGK 2 eingestufte Stoff „2,6,8-Trimethyl-4-nonanol, ethoxyliert (3 mol EO)“ wird für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 bis C20 und einem Ethoxylierungsgrad < 15 EO“ mit der Kenn-Nummer 670 eingestuft.
Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 7967 in die WGK 2 eingestufte Stoff „Alkohole, C12-13-linear und verzweigt, ethoxyliert (>1-<2,5 EO)“ wird für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 bis C20 und einem Ethoxylierungsgrad < 15 EO“ mit der Kenn-Nummer 670 eingestuft.
Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 10711 in die WGK 2 eingestufte Stoff „Alkohole C12-13, verzweigt und linear, ethoxyliert, EO 10 (mittlere Molmasse 633 g/​mol)“ wird für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 bis C20 und einem Ethoxylierungsgrad < 15 EO“ mit der Kenn-Nummer 670 eingestuft.
Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 5959 in die WGK 2 eingestufte Stoff „Fettalkohole C12-C14, sekundär, beta-(2-hydroxyethoxy)-, ethoxyliert, mittlere EO 10 mol“ wird für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 bis C20 und einem Ethoxylierungsgrad < 15 EO“ mit der Kenn-Nummer 670 eingestuft.
Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 8122 in die WGK 2 eingestufte Stoff „Alkohole, C12-15, ethoxyliert“ wird für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 bis C20 und einem Ethoxylierungsgrad < 15 EO“ mit der Kenn-Nummer 670 eingestuft.
Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 8448 in die WGK 2 eingestufte Stoff „Alkohole, C12-18, ethoxyliert (>1 < 2.5 mol EO)“ wird für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 bis C20 und einem Ethoxylierungsgrad < 15 EO“ mit der Kenn-Nummer 670 eingestuft.
Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 8922 in die WGK 2 eingestufte Stoff „Octadecan-1-ol, ethoxyliert <2,5 EO“ wird für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkoholethoxylate mit einer C-Kettenlänge ≥ C12 bis C20 und einem Ethoxylierungsgrad < 15 EO“ mit der Kenn-Nummer 670 eingestuft.
2.
Die bisherige Einstufung der Stoffgruppe „Alkohol(C8-C18)ethoxylate mit >2 EO“ unter der Kenn-Nummer 670 in die WGK 2 vom 1. August 2017 wird für die Zukunft zurückgenommen.

Sachverhalt:

Das Umweltbundesamt hat die oben genannte Stoffgruppe von Amts wegen neu bewertet und eine Änderung der Einstufung vorgenommen.

Begründung:

1.
Die Einstufungsentscheidung der oben genannten Stoffgruppe beruht auf § 7 Absatz 1 Satz 1 AwSV. Danach hat das Umweltbundesamt die Befugnis, von Amts wegen über die Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen neu zu entscheiden und erforderlichenfalls eine Änderung der bisherigen Einstufung vorzunehmen. Diese Einstufungsentscheidung gibt das Umweltbundesamt sodann im Bundesanzeiger öffentlich bekannt, § 7 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1 AwSV.
Die Einstufung erfolgt auf Basis folgender Daten oder Erkenntnisse:
Auf Basis von Prüfergebnissen zu Vertretern dieser Stoffgruppe sind in Abhängigkeit von der C-Kettenlänge und vom Ethoxylierungsgrad mindestens die Gefahrenhinweise H302 (1 Punkt) und H412 (4 Punkte) oder der Gefahrenhinweis H411 (6 Punkte) oder der Gefahrenhinweis H400 (6 Punkte) zuzuordnen.
Es wird angemerkt, dass die Einstufungsentscheidung mit Bekanntgabe im Bundesanzeiger zusätzlich über die Internetseite https:/​/​webrigoletto.uba.de/​rigoletto/​ recherchierbar ist.
2.
Die Rücknahme der bisherigen Einstufung des oben genannten Stoffes beruht auf § 48 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Die in Nummer 1 aufgeführten neuen Erkenntnisse zu der oben genannten Stoffgruppe haben dazu geführt, dass ein Teil der von der bestehenden Einstufungsbezeichnung erfassten Stoffe nunmehr in die WGK 1 einzustufen ist. Die bisherige Einstufung unter der bestehenden Einstufungsbezeichnung in die WGK 2 ist damit rechtswidrig geworden. Die neuen Erkenntnisse haben eine Veränderung der Sachlage in Hinblick auf das Gefährlichkeitspotenzial der oben genannten Stoffgruppe und damit auf die Präzisierung der Einstufungsbezeichnung bewirkt. Dieser Umstand führt zur Rechtswidrigkeit der bisherigen Einstufungsentscheidung, auch wenn diese anfänglich rechtmäßig war, da es sich bei einer Einstufungsentscheidung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt.
Die bisherige Einstufungsentscheidung ist auch belastender Natur, da sich aus ihr spezifische anlagenbezogene Pflichten der Anlagenbetreiber ergeben. Der Vertrauensschutzgedanke des § 48 Absatz 3 VwVfG greift nicht. Anlagenbetreiber können, wegen der Regelungen des § 7 AwSV zur Änderung bestehender Einstufungen des Umweltbundesamtes und Mitteilungspflichten der Anlagenbetreiber, auf den Bestand von Einstufungen nicht vertrauen.
Als Rechtsfolge ist die bisherige Einstufungsentscheidung aufzuheben. Es liegt eine Ermessensreduzierung auf null vor. Die Aufrechterhaltung der bisherigen Einstufungsentscheidung ist schlechthin unerträglich, da ihre Rechtswidrigkeit mit Erlass und Bekanntmachung der neuen Entscheidung zur Änderung der Einstufung für jedermann offensichtlich ist.
Die bisherige Einstufungsentscheidung kann zudem nur für die Zukunft (ex nunc) zurückgenommen werden, da es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist damit das Wirksamwerden der Rücknahmeentscheidung durch öffentliche Bekanntgabe im Bundesanzeiger, § 43 Absatz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 1, 3 VwVfG.
II.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der in Abschnitt I verfügten Allgemeinverfügungen wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im öffentlichen Interesse erforderlich. Die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe hat unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung und den Betrieb von zulassungspflichtigen Anlagen. Daher ist im Sinne von Rechtssicherheit und -klarheit das öffentliche Interesse zu bejahen. Überdies dient die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe gemäß § 1 Absatz 1 AwSV dem Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften durch Freisetzungen von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen zum Umgang mit diesen Stoffen. Durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung werden die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut geschützt. Somit dient die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe dem effektiven Gesundheits-, Umwelt- und Ressourcenschutz und somit dem Schutz der Allgemeinheit. Das öffentliche Interesse, die Einstufung für sofort vollziehbar zu erklären, war somit höher zu bewerten als das Interesse an einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Ein mögliches Rechtsbehelfsverfahren und ein sich mitunter anschließendes Klage- und Berufungsverfahren können sich über mehrere Jahre hinziehen, sodass der effektive Schutz der vorgenannten Rechtsgüter ohne Sofortvollzug nicht gewährleistet werden kann. Daher hat die sofortige Vollziehung ausnahmsweise Vorrang vor dem Abwarten bis zur Unanfechtbarkeit unserer Verfügung.

Auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Allgemeinverfügungen keine aufschiebende Wirkung.

III.

Bekanntgabe

Die Allgemeinverfügungen werden mit Bekanntgabe wirksam. Die Bekanntgabe erfolgt am 15. Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG.

IV.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau eingelegt werden.

Dessau-Roßlau, den 30. März 2023

Umweltbundesamt

Im Auftrag
Süßmilch

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