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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

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Umweltbundesamt

Bekanntmachung
der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe
gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Vom 21. September 2022

Gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gibt das Umweltbundesamt seine Entscheidungen über die Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen nach § 6 Absatz 1 und 2 AwSV sowie über die Änderung von Einstufungen von Stoffen und Stoffgruppen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 AwSV im Bundesanzeiger öffentlich bekannt.

§ 7 Absatz 2 AwSV über die Mitteilungspflichten bleibt davon unberührt.

I.

Allgemeinverfügung

Das Umweltbundesamt erlässt folgende Allgemeinverfügung:

Die Stoffgruppe „Aminotrimethylenphosphonsäure mit Natrium-, Kalium- und Ammoniumsalzen“ wird unter der Kenn-Nummer 1821 in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 eingestuft.

Hinweis:

Der bisher unter der Kenn-Nummer 1821 eingestufte Stoff „Aminotrimethylenphosphonsäure“ wird der Stoffgruppe „Aminotrimethylenphosphonsäure mit Natrium-, Kalium- und Ammoniumsalzen“ zugeordnet und bleibt unter der Kenn-Nummer 1821 in die WGK 1 eingestuft.

Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 2331 in die WGK 1 eingestufte Stoff „Nitrilotris(methylen)triphosphonsäure, Natriumsalz“ für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Aminotrimethylenphosphonsäure mit Natrium-, Kalium- und Ammoniumsalzen“ mit der Kenn-Nummer 1821 eingestuft.

Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 7584 in die WGK 1 eingestufte Stoff „Pentanatriumhydrogen-C,C‘,C“-nitrilotris(methylphosphonat)“ für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Aminotrimethylenphosphonsäure mit Natrium-, Kalium- und Ammoniumsalzen“ mit der Kenn-Nummer 1821 eingestuft.

Sachverhalt:

Das Umweltbundesamt hat die oben genannte Stoffgruppe auf Antrag bewertet und eingestuft.

Begründung:

Die Einstufungsentscheidung der oben genannten Stoffgruppe beruht auf § 6 Absatz 1 AwSV. Danach hat das Umweltbundesamt die Befugnis, über die Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen auf Grundlage eingereichter Selbsteinstufungsdokumentationen von Anlagenbetreibern zu entscheiden. Mit Eintritt der formellen Bestandskraft der Einstufungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller gibt das Umweltbundesamt diese Entscheidung sodann im Bundesanzeiger öffentlich bekannt, § 6 Absatz 4 Satz 1 AwSV.

Die Einstufung erfolgt auf Basis folgender Daten oder Erkenntnisse:

Gefahrenhinweise
oder Prüfergebnisse
Vorsorge- und
Bewertungspunkte
Säugetiertoxizität akut oral LD50 > 2 000 mg/​kg KG keine
Umweltgefährlichkeit keine
akute aquatische Toxizität 10 mg/​l < LC/​EC50 ≤ 100 mg/​l
chronische aquatische Toxizität NOEC > 1 mg/​l
Nachweis zur leichten biologischen Abbaubarkeit nein
Nachweis zum Ausschluss des Bioakkumulationspotenzials ja

Es wird angemerkt, dass die Einstufungsentscheidung mit Bekanntgabe im Bundesanzeiger zusätzlich über die Internetseite https:/​/​webrigoletto.uba.de/​rigoletto/​ recherchierbar ist.

II.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der in Abschnitt I verfügten Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im öffentlichen Interesse erforderlich. Die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe hat unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung und den Betrieb von zulassungspflichtigen Anlagen. Daher ist im Sinne von Rechtssicherheit und -klarheit das öffentliche Interesse zu bejahen. Überdies dient die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe gemäß § 1 Absatz 1 AwSV dem Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften durch Freisetzungen von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen zum Umgang mit diesen Stoffen. Durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung werden die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut geschützt. Somit dient die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe dem effektiven Gesundheits-, Umwelt- und Ressourcenschutz und somit dem Schutz der Allgemeinheit. Das öffentliche Interesse, die Einstufung für sofort vollziehbar zu erklären, war somit höher zu bewerten als das Interesse an einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Ein mögliches Rechtsbehelfsverfahren und ein sich mitunter anschließendes Klage- und Berufungsverfahren können sich über mehrere Jahre hinziehen, sodass der effektive Schutz der vorgenannten Rechtsgüter ohne Sofortvollzug nicht gewährleistet werden kann. Daher hat die sofortige Vollziehung ausnahmsweise Vorrang vor dem Abwarten bis zur Unanfechtbarkeit unserer Verfügung.

Auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

III.

Bekanntgabe

Die Allgemeinverfügung wird mit Bekanntgabe wirksam. Die Bekanntgabe erfolgt am 15. Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, § 41 Absatz 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

IV.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau eingelegt werden.

Dessau-Roßlau, den 21. September 2022

Umweltbundesamt

Im Auftrag
Süßmilch

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