Für den Verfassungsbruch beim Kauf von EnBW-Anteilen will die baden-württembergische SPD-Fraktion den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zur Verantwortung ziehen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung prüft, ob sich aus dem rechtswidrigen Geschäft Schadenersatzsprüche ergeben“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Große Karriere nach knapper Niederlage: Hagel als Superminister?
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht fest: Manuel Hagel bleibt CDU-Chef und...
Allgemeines
BaFin-Verbraucherhinweis: Sollten Anleger bei „AlleAktien“-Investment vorsichtig sein?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig Warnungen und...
Allgemeines
Hagel wollte gehen – CDU klatscht ihn zurück ins Amt
Nach der knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Landeschef Manuel...
Allgemeines
Warum China ein neues Gesetz zur „ethnischen Einheit“ einführen will
China steht kurz davor, ein neues Gesetz zur Förderung der sogenannten „ethnischen...
Kommentar hinterlassen