Wenn Journalisten ihre vertraulichen Rechercheunterlagen nur deshalb herausgeben, weil ihnen andernfalls eine Durchsuchung droht, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie freiwillig ist eine solche Entscheidung tatsächlich? Genau darüber streiten derzeit die Wochenzeitung „Die Zeit“ und das Hamburger Landgericht. Der Vorgang im Zusammenhang mit dem Block-Prozess verdient eine kritische juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung.
Im Mittelpunkt stehen Tonaufzeichnungen, die eine Journalistin für den Podcast „House of Block“ angefertigt hatte. Das Hamburger Landgericht betrachtet die Aufnahmen als mögliche Beweismittel im Strafverfahren gegen die Unternehmerin Christina Block.
Die Justiz wollte das Material sicherstellen und erließ entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse. Schließlich wurden die Aufzeichnungen herausgegeben.
Freiwilligkeit unter Androhung einer Durchsuchung?
Besonders irritierend ist die unterschiedliche Darstellung des Geschehens.
Das Landgericht erklärte, die betroffene Journalistin habe von einer rechtlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Durchsuchung durch Herausgabe der verlangten Unterlagen abzuwenden.
„Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo widerspricht dieser Darstellung entschieden. Die Redaktion habe unter erheblichem Druck gestanden. Die Übergabe sei erfolgt, um eine Durchsuchung und möglicherweise noch umfangreichere Beschlagnahmungen zu verhindern.
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Eine Herausgabe kann rechtlich ohne unmittelbaren Zwang erfolgen und trotzdem unter erheblichem faktischem Druck stehen.
Journalisten sind keine ausgelagerten Ermittlungsbehörden
Selbstverständlich müssen Gerichte Straftaten aufklären und relevante Beweise berücksichtigen. Auch journalistische Unterlagen sind nicht unter allen Umständen vor staatlichem Zugriff geschützt.
Doch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit. Dazu gehört die Möglichkeit, unabhängig zu recherchieren und vertrauliche Informationen zu schützen.
Wenn Journalisten befürchten müssen, dass ihre Gesprächsaufzeichnungen später vollständig bei Ermittlungsbehörden landen, kann das die Bereitschaft potenzieller Gesprächspartner erheblich beeinträchtigen.
Gerade deshalb genießen Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz einen besonderen rechtlichen Stellenwert.
War die Maßnahme tatsächlich verhältnismäßig?
Das Landgericht verweist darauf, dass die Identität der Gesprächspartner bekannt sei und die Aufzeichnungen zur Überprüfung von Zeugenaussagen beitragen könnten.
Das ist ein nachvollziehbares strafprozessuales Interesse. Es beantwortet allerdings noch nicht abschließend die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Warum waren gerade die vollständigen Originalaufnahmen erforderlich? Hätten weniger einschneidende Maßnahmen ausgereicht? Wurde der besondere Schutz journalistischer Arbeit ausreichend berücksichtigt?
Diese Fragen verdienen eine sorgfältige gerichtliche Prüfung.
Der Zeitverlag hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und die Aufzeichnungen nach eigenen Angaben versiegelt übergeben.
Ein gefährlicher Präzedenzfall?
Der Fall reicht weit über das Verfahren gegen Christina Block hinaus.
Wenn staatliche Stellen unter Androhung einer Durchsuchung auf journalistisches Recherchematerial zugreifen, muss besonders streng geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Andernfalls droht eine Entwicklung, in der Redaktionen zunehmend als zusätzliche Informationsquelle für Strafverfolgungsbehörden betrachtet werden.
Unser Kommentar: Pressefreiheit muss gerade dann gelten, wenn sie unbequem wird.
Die Justiz hat Anspruch auf Respekt und unabhängige Entscheidungsfreiheit. Aber auch ihre Maßnahmen dürfen und müssen kritisch hinterfragt werden.
Niemand sollte vorschnell behaupten, das Hamburger Landgericht habe rechtswidrig gehandelt. Darüber ist rechtlich noch nicht abschließend entschieden.
Ebenso wenig darf jedoch die berechtigte Kritik der betroffenen Redaktion mit dem formalen Hinweis auf eine angeblich freiwillige Herausgabe beiseitegeschoben werden.
Denn eine freie Presse braucht nicht nur das Recht zu berichten. Sie braucht auch den Schutz davor, dass ihre vertrauliche Recherchearbeit ohne zwingenden Grund zum Instrument staatlicher Ermittlungen wird.
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