Agentenchefs berichten dem Parlament in Berlin – ca. 100.000 Radikale

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sagte zu Beginn seiner Ausführungen: „Die größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus.“ 33.300 Personen würden dem Spektrum zugerechnet, so Haldenwang. Mehr als ein Drittel (13.300) davon sei gewaltorientiert. Allein im Jahr 2020 habe es 22.357 Straftaten gegeben, davon 1.023 Gewalttaten. Die Tendenz sei weiterhin steigend.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkenne in letzter Zeit zudem vermehrt Einzelgänger und Kleinstgruppen, die sich selbst radikalisiert hätten, so der Präsident. Besorgniserregend sei auch, dass in einigen rechtsextremistischen Netzwerken Angehörige von Sicherheitsbehörden oder auch der Streitkräfte anzutreffen seien. Gerade von solchen Personen gehe eine besondere Gefahr aus, da sie über sensible Informationen verfügten und Waffenträger seien.

Islamistischer Terror droht

Eine permanente Bedrohung, so Haldenwang weiter, sei auch weiterhin durch den islamistischen Terrorismus gegeben. 28.715 Islamisten würden in Deutschland gezählt. 1.990 würden dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zugerechnet. 378 Straftaten seien im Jahr 2020 zu beklagen gewesen. Es gebe weiterhin die Gefahr komplexer Anschläge, sagte der Verfassungsschutz-Chef. Die Erfolge der Taliban in Afghanistan würden der gesamten Szene Rückenwind geben.

Auch linken Terror gibt es noch

Häufig unterschätzt wird seiner Auffassung nach die Bedrohung durch den Linksextremismus. Die Zahl der gewaltorientierten Personen unter den 34.300 Linksextremisten sei auf 9.600 angewachsen – auch hier sei die Tendenz steigend. 6.632 Straftaten seien 2020 zu verzeichnen gewesen – darunter 1.237 Gewalttaten. „Gerade in diesem Phänomenbereich sehen wir eine sehr hohe Gewaltorientierung“, sagte Haldenwang. Diese Szene nehme den Tod von Menschen billigend in Kauf.

Der BND, so dessen Präsident Kahl vor den Abgeordneten, habe für Bundesregierung und Bundeswehr über viele Jahre ein dichtes und zuverlässiges Lagebild zu Afghanistan erstellt, „das auch die Rettung von Menschenleben ermöglicht hat“. Eingestehen müsse man aber, nicht damit gerechnet zu haben, „dass die Taliban so schnell ganz Afghanistan, einschließlich Kabul, unter ihre Kontrolle bringen“, sagte Kahl. „Wie alle anderen Nachrichtendienste auch“ sei der BND davon ausgegangen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte länger durchhalten. „Aus diesem Fehler müssen und wollen wir lernen“, betonte er.