Start Politik AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – politisch motivierter Beschluss im Wahlkampf?

AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – politisch motivierter Beschluss im Wahlkampf?

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Nun, zumindest die Parteiführung der AfD sieht das so und man kann dies durchaus so sehen, denn in knapp 200 Tagen haben wir eine neue Bundesregierung gewählt.

Dass man da gerne den einen oder anderen Gegner im Wahlkampf schwächen will, dürfte nachvollziehbar sein. Insofern kann man der AfD in Ihrer aktuellen Einschätzung der Maßnahme durchaus dann zustimmen.

Trotzdem, man muss sich mit der AfD politisch auseinandersetzen und nicht mit irgendwelchen Geheimdienstanordnungen usw. den politischen Gegner bekämpfen. Gerade im Wahlkampf kann man doch die Position des Gegners mit der eigenen Position offen diskutieren, um so auch Unterschiede deutlich zu machen. Jene Unterschiede, die dann dem Bürger helfen, seine Wahlentscheidung zu treffen.

3 KOMMENTARE

  1. Wenn der Verfassungsschutz unabhängig von der jeweiligen Regierung wäre, würden deren Behördenleiter nicht durch den Innenminister reihenweise ausgewechselt werden. Die Verfassung ist wenn überhaupt durch Terroristen in Gefahr und nicht durch das Wahlprogramm der AfD

  2. Der Verfassungsschutz steht aber nicht zur Wahl. Und weder Regierung noch Geheimdienstausschuss sind diesem gegenüber weisungsberechtigt. Alles andere ist Verschwörungsgefasel. Zumal die Entscheidung des Verfassungsschutzes angesichts der öffentlichen Aussagen führender AfD-Politiker nachvollziehbar und geboten ist.

    • Die Politik nimmt sehr wohl Einfluss auf den Verfassungsschutz, z.B. durch Absetzung oder Ernennung des Führungspersonals.
      Die „durchgesickerte“ Entscheidung führt jetzt natürlich zu einem entsprechenden Aufschrei.

      Nüchtern muss man aber festhalten:
      a) es besteht lediglich ein Anfangsverdacht, dass die AfD extremistisch sei
      b) die Partei „Die Linke“ ist seit Jahren kein Verdachtsfall mehr, sie wird in mehreren VS-Berichten (inkl. der diversen Untergruppierungen) als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Da kräht aber kein Hahn danach – die Leute wählen sie trotzdem.

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