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Abschreckung

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Die italienische Regierung hat gestern in Rom eine Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket für sich entschieden.

Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden von 50.000 auf eine Mio. Euro angehoben. Außerdem soll es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.

Die Regierung behauptete sich bei dem Votum in der Abgeordnetenkammer mit 325 Ja-Stimmen. 248 Abgeordnete stimmten gegen das Sicherheitspaket, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Es wird erwartet, dass das Gesetzespaket von der Abgeordnetenkammer gebilligt wird. Dann muss es noch vom Senat abgesegnet werden.

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