Das Europaparlament hat eine umstrittene Verschärfung der Asylpolitik auf den Weg gebracht – und dabei politische Grenzen verschoben.
Mit Stimmen der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, sowie Unterstützung von Rechtsaußenparteien wurde ein Gesetzestext verabschiedet, der Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU ermöglichen soll. Künftig könnten Asylsuchende in Drittstaaten gebracht werden – selbst dann, wenn sie keinerlei Bezug zu diesen Ländern haben.
Voraussetzung sind entsprechende Abkommen mit den aufnehmenden Staaten. Als Modell gilt das Abkommen Italiens mit Albanien, wo bereits Rückführungszentren geplant sind.
Die Entscheidung folgt auf monatelange Konflikte im Parlament. Ein Bündnis der politischen Mitte aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert. Stattdessen setzte die EVP auf Stimmen aus dem rechten Lager – ein Schritt, der die Debatte über die Abgrenzung nach rechts neu entfacht.
Auch aus Deutschland kam Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich ablehnend zur Zusammenarbeit mit rechten Parteien. Inhaltlich jedoch entspricht der Beschluss weitgehend der migrationspolitischen Linie seiner Regierung.
Unterstützung kommt aus Österreich. Innenminister Gerhard Karner sprach von einem „wichtigen Schritt“ hin zu Asylverfahren und Rückführungszentren außerhalb Europas.
Liberale Stimmen im Parlament sehen dagegen eine vertane Chance. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen kritisierte, es habe keinen tragfähigen Kompromiss der Mitte gegeben. Während der rechte Rand keine rechtsstaatliche Lösung biete, liefere der linke keine praktikable, sagte er.
Mit der Abstimmung ist der Weg für ein zentrales Element der europäischen Migrationspolitik frei – politisch jedoch bleibt der Preis hoch.
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