Drei internationale Entwicklungen sorgen für neue politische Spannungen: In Schweden steht die Mitte-links-Opposition vor einem hauchdünnen Wahlsieg, US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union wegen ihrer Annäherung an Kanada mit drastischen Handelsmaßnahmen und der US-Kongress hat die Sanktionen gegen Russland erheblich verschärft.
In Schweden zeichnet sich nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen ein Regierungswechsel ab. Das Lager um die sozialdemokratische Oppositionsführerin Magdalena Andersson kommt nach Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Senders SVT auf 175 der insgesamt 349 Parlamentssitze.
Das bisherige rechte Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ulf Kristersson, zu dem auch die Schwedendemokraten gehören, erreicht demnach 174 Mandate. Zeitweise trennten beide Lager lediglich 26.169 Stimmen. Noch werden Brief- und Auslandsstimmen ausgezählt, das endgültige Ergebnis könnte deshalb erst am Donnerstag feststehen.
Für neue Spannungen zwischen Washington und Europa sorgt unterdessen Donald Trump. Der US-Präsident reagierte scharf auf Pläne für eine wesentlich engere Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, die Beziehungen zu Kanada auf das „höchstmögliche Niveau“ bringen zu wollen und gemeinsam mit Premierminister Mark Carney auf eine neuartige assoziierte Partnerschaft hinzuarbeiten.
Trump bezeichnete das Vorhaben als „lächerlich“ und drohte mit sehr hohen Zöllen oder sogar einem Handelsstopp mit Europa, sollte er die Annäherung an Kanada als feindseligen Akt betrachten.
Damit droht der Konflikt zwischen Washington und Ottawa zunehmend auch die Europäische Union zu erfassen.
Gleichzeitig erhöht ausgerechnet der US-Kongress den wirtschaftlichen Druck auf Russland. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus einem umfangreichen neuen Sanktionspaket zu. 262 Abgeordnete votierten dafür, 159 dagegen.
Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, russische Banken und die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Russland internationale Beschränkungen beim Ölhandel umgeht.
Besonders weitreichend sind neue Zollmöglichkeiten.
Trump könnte künftig Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Für Waren aus Staaten, die zu den größten Abnehmern russischer Energie gehören, sind unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent vorgesehen. Davon könnten unter anderem China und Indien betroffen sein.
Das Gesetz muss noch von Trump unterzeichnet werden. Der Präsident hat allerdings bereits erkennen lassen, dass er einer Unterzeichnung grundsätzlich offen gegenübersteht.
Damit entwickelt sich innerhalb weniger Stunden eine bemerkenswerte internationale Gemengelage: Schweden steht möglicherweise vor einem Regierungswechsel, Washington droht Europa mit einem neuen Handelskonflikt – und gleichzeitig erhält Trump vom Kongress zusätzliche Instrumente, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland und dessen wichtigste Energieabnehmer massiv zu erhöhen.
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