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Fed-Chef Warsh widersetzt sich Trump – Streit um die Unabhängigkeit der US-Notenbank

wjgomes (CC0), Pixabay
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Die US-Notenbank Federal Reserve hat erstmals seit drei Jahren den Leitzins angehoben. Damit stellte sich ihr Vorsitzender Kevin Warshsh gegen die Forderungen von Präsident Donald Trump, der seit Langem auf deutlich niedrigere Zinsen drängt. Nun wächst die Sorge, dass der Präsident die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage stellen könnte.

Trump erweckte nach der Entscheidung den Eindruck, er habe dem von ihm ausgewählten Notenbankchef die Zustimmung zur Zinserhöhung erteilt. Warsh habe im zuständigen Ausschuss ohnehin nicht über ausreichend Stimmen verfügt, um den Schritt zu verhindern, erklärte der Präsident.

Nach Trumps Darstellung habe er Warsh deshalb gesagt, dieser könne mit den übrigen Mitgliedern stimmen. Fachleute reagierten irritiert. Der Vorsitzende der Federal Reserve benötigt keine Genehmigung des Präsidenten, um über die Geldpolitik abzustimmen.

Entscheidung fiel einstimmig

Beobachter widersprechen der Darstellung, Warsh sei von den anderen Mitgliedern des geldpolitischen Ausschusses zur Zinserhöhung gedrängt worden. Die Entscheidung sei vielmehr unter seiner Führung und mit einstimmiger Unterstützung getroffen worden.

Auch der frühere Fed-Chef Jerome Powell stimmte dem Zinsschritt zu. Nach Einschätzung von Finanzexperten trat Warsh nach anfänglichen Unsicherheiten diesmal wesentlich souveräner, klarer und glaubwürdiger auf.

Die Zinserhöhung wurde damit auch zu einem Test seiner Autorität. Der von Trump nominierte Notenbankchef unterstützte eine Entscheidung, die den ausdrücklichen Wünschen des Weißen Hauses widerspricht.

Warsh betont Unabhängigkeit der Notenbank

Warsh wich Fragen zu möglichen Gesprächen mit Trump weitgehend aus. Er erklärte, die Federal Reserve müsse sich auf ihren eigenen Aufgabenbereich konzentrieren. Zugleich sollten sich Regierung und Parlament auf die Handels- und Finanzpolitik beschränken.

Wann er zuletzt mit Trump gesprochen habe, wollte Warsh nicht beantworten. Gerade diese Zurückhaltung sorgt bei einigen Beobachtern für neue Spekulationen. Nach ihrer Ansicht hätte ein klares Dementi möglicher Absprachen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank leichter ausräumen können.

Die Federal Reserve selbst äußerte sich nicht zu Trumps Aussagen.

Warum die Unabhängigkeit der Fed entscheidend ist

Die amerikanische Notenbank soll ihre Entscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien treffen. Maßgeblich sind insbesondere Inflation, Beschäftigung, Wachstum und die Stabilität der Finanzmärkte. Die Interessen der jeweils regierenden Partei dürfen dabei keine Rolle spielen.

Entsteht der Eindruck, die Zentralbank handle auf Anweisung des Präsidenten, könnte das Vertrauen der Investoren schwinden. Finanzmärkte würden dann möglicherweise höhere langfristige Zinsen verlangen, weil sie eine politisch beeinflusste und weniger wirksame Inflationsbekämpfung befürchten.

Das könnte Kredite zusätzlich verteuern. Betroffen wären unter anderem Hypotheken, Autokredite und Unternehmensfinanzierungen. Auch die Inflationserwartungen von Verbrauchern und Investoren könnten steigen.

Trump lobt Warsh – und kritisiert dessen Kollegen

Anders als bei seinem früheren Konflikt mit Jerome Powell reagierte Trump zunächst vergleichsweise zurückhaltend. Zwar bezeichnete er andere Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses als feindselig und politisch motiviert, Warsh selbst nahm er jedoch ausdrücklich in Schutz.

Der Fed-Chef sei ein guter Mann, erklärte Trump. Damit vermied der Präsident vorerst eine offene persönliche Konfrontation.

Marktbeobachter hatten nach der Zinserhöhung mit einer wesentlich schärferen Reaktion gerechnet. Während Powell während seiner Amtszeit regelmäßig öffentlich angegriffen wurde, blieb Warsh bislang von vergleichbaren Attacken verschont.

Trumps Aussagen könnten Warsh schwächen

Die Äußerungen des Präsidenten bergen dennoch ein Risiko für den Notenbankchef. Indem Trump behauptet, Warsh habe die Zinserhöhung nur wegen fehlender Mehrheiten unterstützt, stellt er dessen Führungsstärke infrage.

Es könnte der Eindruck entstehen, der Fed-Chef habe den Ausschuss nicht unter Kontrolle und sei nicht in der Lage gewesen, seine Kollegen von einem anderen Kurs zu überzeugen. Gleichzeitig werden zukünftige Entscheidungen komplizierter.

Sollte Warsh bei der nächsten Sitzung gegen eine weitere Zinserhöhung stimmen, dürfte sofort darüber spekuliert werden, ob das Weiße Haus Einfluss genommen hat. Befürwortet er dagegen zusätzliche Erhöhungen, könnte sich der Konflikt mit Trump verschärfen.

Verhältnis könnte schnell kippen

Wie sich die Beziehung zwischen Trump und Warsh entwickelt, hängt vor allem von der Inflation, den Kreditkosten und der Lage an den Aktien- und Anleihemärkten ab.

Bleibt der Preisdruck hoch, könnte die Federal Reserve zu weiteren Zinserhöhungen gezwungen sein. Für Trump wäre das politisch problematisch, weil höhere Zinsen Kredite verteuern und das Wirtschaftswachstum bremsen können.

Fachleute halten es deshalb für möglich, dass sich das bislang vergleichsweise ruhige Verhältnis rasch verschlechtert. Warsh könnte dann ähnlich wie Powell zum Ziel regelmäßiger Angriffe des Präsidenten werden.

Eine Entscheidung mit Signalwirkung

Mit der ersten Zinserhöhung seiner Amtszeit hat Warsh demonstriert, dass die Federal Reserve bereit ist, auch gegen den Willen des Präsidenten zu handeln. Entscheidend wird nun sein, ob er diese Unabhängigkeit dauerhaft bewahren kann.

Der aktuelle Konflikt betrifft deshalb weit mehr als eine einzelne Zinsentscheidung. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die mächtigste Zentralbank der Welt ihre Geldpolitik weiterhin frei von direktem politischen Einfluss bestimmen kann.

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