Hamburg kann Hafen, Elbphilharmonie und Franzbrötchen. Offenbar kann die Hansestadt auch etwas, das selbst erfahrene Juristen staunen lässt: Eine Anklage sechs Jahre lang liegen lassen, ohne öffentlich erkennbar zu entscheiden, ob daraus jemals ein Prozess wird.
Willkommen im Lombardium-Komplex – jenem Anlageskandal, bei dem Tausende Menschen viel Geld verloren haben und nun beobachten dürfen, wie die Hamburger Justiz mit beeindruckender Gelassenheit den Kalender umblättert.
Die Staatsanwaltschaft erhob bereits im August 2020 Anklage gegen den früheren Betreiber des Hamburger Luxuspfandhauses und sieben weitere Personen. Im Raum stehen Vorwürfe des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 1.730 Fällen. Doch eine Anklage allein ergibt bekanntlich noch keinen Prozess. Dafür müsste das Landgericht Hamburg sie zunächst zulassen.
Und genau an dieser Stelle scheint jemand die Pausentaste gedrückt zu haben.
Sechs Jahre bis zur Anklage, sechs Jahre bis zum Vielleicht
Die ersten Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten soll es bereits 2014 gegeben haben. Im Sommer 2015 soll das Landeskriminalamt einen erhärteten Betrugsverdacht gemeldet haben. Durchsuchungen folgten 2016, die Anklage schließlich 2020.
Sechs Jahre Ermittlungsarbeit waren offenbar nötig, um festzustellen, dass man den Fall tatsächlich vor ein Gericht bringen möchte.
Dann übernahm das Landgericht – und entwickelte das Verfahren von der langsamen zur nahezu regungslosen Fortbewegung weiter. Rund sechs Jahre nach Eingang der Anklage fehlt nach der öffentlich bekannten Lage noch immer die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens.
Andere Gerichte verhandeln in dieser Zeit komplette Wirtschaftsskandale. In Hamburg scheint man dagegen noch zu prüfen, ob der Aktendeckel ergonomisch geöffnet werden kann.
Das angebliche Luxuspfandhaus
Das Geschäftsmodell von Lombardium hörte sich ausgesprochen vornehm an. Wohlhabende Kunden sollten Diamanten, Gemälde, Schmuck, Sportwagen und Motoryachten verpfänden. Privatanleger lieferten über verschiedene Fonds das notwendige Kapital und sollten dafür attraktive Zinsen erhalten.
Das war gewissermaßen Festgeld mit Yacht, Diamant und hanseatischem Handschlag.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sah die Wirklichkeit allerdings weniger luxuriös aus. Die tatsächlichen Pfandleihgeschäfte sollen wesentlich kleiner gewesen sein als dargestellt. Rund 50 Millionen Euro seien anders verwendet worden als gegenüber den Anlegern angegeben. Mit neuem Kapital sollen unter anderem Verpflichtungen gegenüber früheren Investoren und Lebenshaltungskosten finanziert worden sein.
Die Ermittler sehen darin ein Schneeballsystem. Die Verteidigung hält die Vorwürfe dagegen für vollständig unbegründet und spricht von erheblichen Mängeln der Anklage.
Wer recht hat, könnte ein Gericht klären. Dafür müsste allerdings irgendwann eine Verhandlung stattfinden.
Tausende Anleger warten auf die Hamburger Zeitrechnung
Rund 7.000 Anleger sollen den verschiedenen Lombardium-Gesellschaften ihr Geld anvertraut haben. Das bekannte Anlagevolumen wird je nach Berechnung mit rund 120 Millionen Euro oder sogar noch höheren Summen angegeben.
Viele Betroffene investierten Ersparnisse, Abfindungen oder Teile ihrer Altersvorsorge. Sie erwarteten keine wilde Finanzwette, sondern eine angeblich durch wertvolle Pfänder abgesicherte Kapitalanlage.
Nach den Insolvenzen war ein großer Teil des Geldes verschwunden. Manche Anleger sollten später auch noch bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen. Erst verloren sie ihr Kapital, dann erhielten sie Post vom Insolvenzverwalter und anschließend durften sie jahrelang auf die strafrechtliche Aufarbeitung warten.
Serviceorientierter kann ein Finanzskandal kaum abgewickelt werden.
diebewertung.de warnte schon früh
Das Verbraucher- und Finanzportal diebewertung.de begleitete den Lombardium-Komplex bereits 2016. Dort wurde über Durchsuchungen, Ermittlungen und die Hoffnung berichtet, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft nun endlich konsequent vorgehen werde.
Das Wort „endlich“ war damals offenbar etwas voreilig gewählt.
Zehn Jahre später warten die Anleger weiterhin auf einen öffentlichen Strafprozess. Wer 2016 glaubte, die Durchsuchungen seien der Auftakt zu einer schnellen Aufarbeitung, dürfte inzwischen gelernt haben, dass „schnell“ in der Hamburger Justiz eine ausgesprochen dehnbare Maßeinheit ist.
Dünne Personaldecke, dicke Akten
Das Landgericht soll Verzögerungen unter anderem mit vorrangigen Haftsachen, Personalengpässen und Wechseln innerhalb der zuständigen Kammer erklärt haben.
Das ist zunächst nachvollziehbar. Haftsachen müssen zügig bearbeitet werden, Richter können nicht beliebig viele Großverfahren gleichzeitig führen und Wirtschaftsstrafakten füllen schnell ganze Räume.
Doch Personalmangel ist keine Naturkatastrophe. Gerichte werden von einem Staat ausgestattet, der die Pflicht hat, eine funktionierende Rechtspflege sicherzustellen. Wenn ein Massenschadensfall über Jahre nicht einmal die Schwelle zur Hauptverhandlung erreicht, handelt es sich nicht mehr um eine kleine Terminverzögerung.
Dann stellt sich die Frage, ob die Hamburger Bananenjustiz – ausdrücklich als polemische Bezeichnung für diesen Zustand – ihren eigenen Anspruch auf wirksame Strafverfolgung noch erfüllt.
Auch die Angeschuldigten haben Rechte
Die lange Dauer ist nicht nur für die Anleger problematisch. Auch die Angeschuldigten haben ein Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Zeit.
Für sie gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Eine Anklage ist kein Urteil, ein Verdacht keine bewiesene Tat. Der Verteidiger des früheren Lombardium-Verantwortlichen Patrick Ebeling bezeichnete die Anschuldigungen als vollständig unbegründet und beantragte offenbar, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen.
Auch darüber müsste das Gericht entscheiden.
Die zuständige Kammer kann die Anklage zulassen, nur teilweise eröffnen, weitere Ermittlungen verlangen oder die Eröffnung ablehnen. Nahezu jede rechtsstaatliche Entscheidung wäre besser als jahrelanges Schweigen.
Währenddessen arbeitet die Verjährung zuverlässig
Während Akten möglicherweise ruhen, kennt die Verjährung weder Personalmangel noch Urlaub noch kammerinterne Zuständigkeitsfragen. Sie arbeitet ausgesprochen pünktlich.
Anlegervertreter warnen deshalb seit Jahren, dass einzelne Tatvorwürfe nicht mehr verfolgt werden könnten. Ob konkrete Fälle tatsächlich verjährt sind, hängt von Tatzeit, Straftatbestand und möglichen Unterbrechungshandlungen ab. Eine pauschale Aussage wäre unseriös.
Sollten Vorwürfe jedoch allein wegen der jahrelangen Bearbeitungsdauer nicht mehr vor Gericht gelangen können, wäre das ein verheerendes Signal: Je größer und komplizierter ein Finanzskandal, desto höher die Chance, dass er im Aktenschrank biologisch abgebaut wird.
München kann Wirecard, Hamburg kann Zwischenverfahren
Besonders pikant ist der Vergleich mit Wirecard. Der Münchner Komplex umfasst internationale Geldströme, Milliardenbeträge, zahlreiche Gesellschaften und ein gewaltiges Aktenvolumen. Trotzdem wurde er ermittelt, angeklagt und vor Gericht gebracht.
Natürlich ist jedes Verfahren anders. Dieser Satz gehört zum juristischen Pflichtprogramm und darf in keiner Stellungnahme fehlen.
Dennoch bleibt die Frage, weshalb in München ein Milliardenkomplex verhandelt werden kann, während Hamburg Jahre benötigt, um über die Zulassung einer bereits 2020 eingereichten Anklage zu entscheiden.
Vielleicht verfügt Bayern über eine geheimnisvolle Zukunftstechnologie. Möglicherweise handelt es sich dabei um ausreichend Personal, klare Zuständigkeiten und regelmäßiges Öffnen der Akten.
Die Anleger verlangen keinen automatischen Schuldspruch
Die Geschädigten fordern nicht, dass die Angeschuldigten ohne Beweisaufnahme verurteilt werden. Sie verlangen auch keinen Prozess mit vorab festgelegtem Ergebnis.
Sie verlangen einen funktionierenden Rechtsstaat.
Dazu gehört, dass eine Anklage geprüft, eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen und ein zugelassenes Verfahren innerhalb vertretbarer Zeit durchgeführt wird. In einer Hauptverhandlung könnten Zeugen gehört, Kontobewegungen untersucht, Gutachten bewertet und die Argumente der Verteidigung öffentlich geprüft werden.
Genau dafür wurden Gerichte erfunden.
Vom Pfandhaus zum Vertrauensverlust
Lombardium ist längst mehr als ein gescheitertes Anlagemodell. Der Fall zeigt, was geschieht, wenn strafrechtliche Aufarbeitung so lange dauert, dass die Dauer selbst zum Skandal wird.
Tausende Menschen haben Geld verloren. Die Angeschuldigten leben seit Jahren mit schweren, aber ungeklärten Vorwürfen. Anwälte warnen vor Verjährung. Die Öffentlichkeit erhält keine verlässliche Perspektive für einen Prozess.
Hamburg sollte deshalb offen erklären, weshalb die Entscheidung noch immer aussteht, wie weit die Prüfung fortgeschritten ist und wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann.
Bis dahin bleibt der Eindruck einer Hamburger Bananenjustiz, bei der nicht die Wahrheit ans Licht kommt, sondern vor allem die Verjährung in aller Ruhe heranreift.
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