OFFENER BRIEF

Aufforderung an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, angesichts des bereits laufenden Krieges mit Iran rechtliche Schutz- und Ausgleichsmechanismen für deutsche Bürger zu prüfen

An:

Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Stefanie Hubig
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anton-Wilhelm-Amo-Straße 37
10117 Berlin
Deutschland

Von:
Redaktion diebewertung.de
Jordanstraße 12
04177 Leipzig
Deutschland

Datum: 06.04.2026

Betreff: Frau Bundesministerin, wer schützt deutsche Bürger rechtlich vor den wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges? – Aufforderung zur Prüfung von Ausgleichs-, Entschädigungs- und Kompensationsmechanismen

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hubig,

wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, weil die bereits laufende militärische Eskalation bzw. der Krieg im Zusammenhang mit Iran nicht nur eine außenpolitische oder militärische Frage ist.

Er ist längst auch eine Frage des Rechts, des Verbraucherschutzes und der staatlichen Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Während anderswo über Raketen, Eskalation, Abschreckung und Waffenstillstände gesprochen wird, spüren die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bereits jetzt oder in Kürze die zweite Front dieses Krieges:

• an der Tankstelle,
• auf der Stromrechnung,
• bei der Heizkostenabrechnung,
• im Supermarkt,
• in steigenden Transportkosten,
• in höheren Produktionskosten,
• im Mittelstand,
• und im schleichenden Verlust von Kaufkraft.

Wenn ein Krieg die Lebenshaltungskosten in Deutschland erhöht, ist das nicht nur ein Marktphänomen. Es ist auch eine Frage staatlicher Schutzverantwortung.

Und genau deshalb ist es auch eine Frage Ihres Ressorts.

Unsere zentrale Frage an Sie lautet:

Welche rechtlichen Instrumente wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüfen oder anstoßen, damit deutsche Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos die wirtschaftlichen Folgeschäden eines Krieges tragen müssen, den sie weder beschlossen noch verursacht haben?

Und darüber hinaus:

Sind Sie bereit, innerhalb der Bundesregierung die Prüfung von Ausgleichs-, Entschädigungs-, Kompensations- oder – soweit rechtlich tragfähig – Regress- bzw. Reparationsmechanismen zugunsten deutscher Bürgerinnen und Bürger anzustoßen?

1. Kriegskosten treffen Verbraucher zuerst

Wenn der laufende Krieg bzw. die laufende Eskalation mit Iran:

• Öl- und Gaspreise steigen lässt,
• Energie- und Transportkosten erhöht,
• Versicherungs- und Lieferkettenkosten verteuert,
• neue Inflationsschübe auslöst,
• Grundversorgung verteuert,
• und Unternehmen ihre Mehrkosten an Verbraucher weitergeben,

dann entsteht daraus ein ganz konkreter Schaden:

Der Verbraucher zahlt.

Nicht zuerst Ministerien.
Nicht zuerst Konzerne.
Nicht zuerst Strategen.

Sondern:

• Familien,
• Rentnerinnen und Rentner,
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
• Pendler,
• kleine Selbständige,
• Menschen mit geringem Einkommen,
• und alle, deren Einkommen langsamer steigt als die Preise.

Wenn Kriegskosten über Preise, Inflation und Nebenkosten in private Haushalte durchgereicht werden, dann ist das auch ein Verbraucherschutzproblem.

2. Das Justizministerium darf wirtschaftliche Kriegsschäden nicht nur beobachten – es muss rechtliche Antworten prüfen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist nicht nur für Gesetzestexte zuständig.

Es ist auch dafür zuständig, die rechtliche Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, wenn Bürgerinnen und Bürger strukturell benachteiligt, belastet oder faktisch entrechtet werden.

Wenn ein internationaler Krieg zu:

• massiven Mehrkosten für Verbraucher,
• Kaufkraftverlust,
• Preissteigerungen bei Grundversorgung,
• wirtschaftlicher Belastung des Alltags,
• und faktischer Umverteilung durch Inflation

führt, dann muss das Justizministerium mindestens prüfen:

• welche rechtlichen Instrumente bestehen,
• welche Kompensationsmechanismen denkbar sind,
• welche verbraucherschützenden Eingriffe erforderlich werden,
• und ob der Staat gegenüber internationalen Verursachungszusammenhängen politische oder rechtliche Ausgleichswege vorbereiten kann.

Recht darf nicht erst dann reagieren, wenn der Schaden längst privatisiert wurde.

3. Wir fordern Sie zur Prüfung konkreter rechtlicher Maßnahmen auf

Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich folgende Prüfungen innerhalb Ihres Hauses anzustoßen bzw. öffentlich einzufordern:

a) Prüfung rechtlicher Ausgleichs- und Entschädigungsinstrumente

Prüfen Sie, ob auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene rechtlich tragfähige Ansätze bestehen für:

• Ausgleichsmechanismen,
• Entschädigungsmodelle,
• Kompensationsansprüche,
• Sonderfonds,
• staatlich koordinierte Regress- oder Schadensersatzansätze,
• sowie – soweit rechtlich tragfähig – Reparations- oder Regressforderungen.

b) Prüfung verbraucherschützender Eingriffe

Prüfen Sie, welche rechtlichen Maßnahmen kurzfristig erforderlich sein können, wenn kriegsbedingte Preissteigerungen in Deutschland durchschlagen, insbesondere bei:

• Energie,
• Kraftstoffen,
• Grundversorgung,
• Transport,
• und besonders sensiblen Verbraucherpreisen.

Dazu gehören insbesondere Überlegungen zu:

• Marktaufsicht,
• Missbrauchs- und Preisaufsicht,
• Transparenzpflichten,
• Schutz vor spekulativer Überwälzung,
• und beschleunigten gesetzlichen Reaktionsmöglichkeiten.

c) Prüfung eines ressortübergreifenden Rechts- und Schutzmechanismus

Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit:

• dem Bundeskanzleramt,
• dem Auswärtigen Amt,
• dem Bundesministerium der Finanzen,
• dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

ein ressortübergreifendes Prüfverfahren zu initiieren, das klärt:

• welche rechtlichen Reaktionsmittel Deutschland hat,
• wie wirtschaftliche Kriegsschäden rechtlich bewertet werden können,
• und wie Verbraucher sowie besonders belastete Haushalte geschützt werden können.

4. Verbraucherschutz endet nicht bei Online-Betrug – er beginnt auch bei realen Kriegskosten

Verbraucherschutz wird in Deutschland häufig dann sichtbar, wenn es um:

• Vertragsrecht,
• Produkthaftung,
• digitale Risiken,
• oder Markttransparenz

geht.

Aber echter Verbraucherschutz zeigt sich gerade dann, wenn die größte Gefahr nicht ein fehlerhaftes Produkt, sondern ein geopolitischer Schock ist.

Denn wenn Krieg:

• Energiepreise erhöht,
• Grundversorgung verteuert,
• Märkte destabilisiert,
• und private Haushalte finanziell überfordert,

dann ist die entscheidende Frage:

Wer schützt Verbraucher vor der stillen Enteignung durch kriegsbedingte Inflation und Kostenweitergabe?

Diese Frage ist keine rhetorische Frage.

Sie ist eine justiz- und verbraucherpolitische Kernfrage.

5. Wir fordern Sie auf, öffentlich Stellung zu beziehen

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hubig,

wir fordern Sie auf, öffentlich und unmissverständlich zu erklären:

1.

Ob Ihr Ministerium angesichts des bereits laufenden Krieges bzw. der laufenden Eskalation mit Iran die Prüfung von rechtlichen Ausgleichs-, Entschädigungs- und Kompensationsmechanismen zugunsten deutscher Bürgerinnen und Bürger unterstützt oder anstößt;

2.

Ob Ihr Ministerium die Bundesregierung auffordert, die rechtlichen Grundlagen für nationale Entlastungs- und Schutzmaßnahmen gegen kriegsbedingte Verbraucherbelastungen vorzubereiten;

3.

Ob Sie bereit sind, innerhalb der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass wirtschaftliche Kriegsschäden nicht länger als bloße „Marktfolge“ behandelt werden, sondern als politisch und rechtlich relevante Belastung der Bevölkerung;

4.

Ob Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit offenlegt, welche rechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um Verbraucher und Haushalte gegen kriegsbedingte Preis- und Inflationsschäden zu schützen.

6. Unsere direkte Frage an Sie

Werden Sie als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz dafür sorgen, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger angesichts dieses Krieges nicht rechtlich schutzlos bleiben – ja oder nein?

Und konkret:

Werden Sie die Prüfung von Ausgleichs-, Entschädigungs- und Kompensationsmechanismen sowie verbraucherschützenden Eingriffen aktiv anstoßen – oder sollen die Menschen in Deutschland erneut stillschweigend die Rechnung über Inflation, Energiepreise und Kaufkraftverlust bezahlen?

7. Schlusswort

Frau Bundesministerin,

der Krieg mag geographisch entfernt erscheinen.

Seine Folgen sind es nicht.

Sie treffen Deutschland dort, wo staatlicher Schutz am konkretsten wird:

• beim Tanken,
• beim Heizen,
• beim Einkaufen,
• in der Nebenkostenabrechnung,
• im Mittelstand,
• in der Kaufkraft,
• und in der finanziellen Belastbarkeit von Millionen Haushalten.

Wenn ein Krieg wirtschaftliche Schäden in Deutschland verursacht, dann braucht es nicht nur außenpolitische Stellungnahmen und finanzpolitische Debatten – sondern auch eine klare rechtliche Antwort.

Wir erwarten von Ihrem Haus keine abstrakten Zuständigkeitsverweise.

Wir erwarten die Prüfung rechtlicher Schutzmechanismen, verbraucherschützender Instrumente und die Unterstützung von Ausgleichs- und Entschädigungswegen zugunsten der Bevölkerung.

Wir erwarten eine klare Antwort.

Mit Nachdruck,
mit großer Sorge,
und mit dem Anspruch auf staatliche Interessenvertretung

Redaktion diebewertung.de
Jordanstraße 12
04177 Leipzig
Deutschland