EU
Französische Fischer haben von der Kanalinsel Guernsey 43 weitere Fischereilizenzen erhalten. Das sei ein wichtiger Schritt in einem komplexen Prozess, teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. Die Genehmigungen seien nach intensiven Gesprächen zwischen der Kommission und Großbritannien sowie Frankreich erfolgt.
Damit seien für die britischen Gewässer sowie die Kanalinseln Jersey und Guernsey nun insgesamt 281 unbefristete Lizenzen erteilt worden. Ziel der EU-Kommission und Großbritanniens sei es, das Lizensierungsverfahren bis zum 10. Dezember abzuschließen.
Frankreichs Meeresministerin Annick Girardin reagierte erfreut. Die Arbeit gehe aber weiter, 111 Lizenzen müssten noch erteilt werden.
Das Tauziehen um die Fischereirechte sorgt seit Monaten für Streit zwischen Frankreich und Großbritannien und Unmut bei französischen Fischern, die um ihre Lebensgrundlage bangen. Zuletzt am Freitag blockierten sie aus Protest vorübergehend die Zufahrt zu drei französischen Häfen.
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Bei einer großangelegten internationalen Operation gegen Geldwäsche hat die EU-Polizeibehörde Europol mehr als 1.800 Verdächtige festgenommen. Es handle sich um Ermittlungen gegen „Geldesel“, also Personen, die dabei geholfen hätten, Gelder aus Onlinebetrugsfällen zu waschen, erklärte die Behörde am Mittwoch. An der Razzia waren demnach Einsatzkräfte aus 27 Ländern beteiligt, darunter Australien, Großbritannien, Kolumbien, die USA und zahlreiche EU-Länder.
Die Operation habe einen Schaden in Höhe von 67,5 Millionen Euro verhindert, erklärte Europol weiter. Es seien insgesamt 18.000 „Geldesel“ identifiziert worden, die im Auftrag krimineller Banden illegal erworbene Gelder unter den Augen der Finanzaufsichtsbehörden transferieren. Zudem seien 324 Anwerber entlarvt worden.
Die Banden werben den Angaben zufolge meist Migranten, Studenten oder Menschen in einer finanziellen Notlage an, die auf diese Weise häufig „unwissentlich“ Geldwäsche betreiben, beispielsweise über ihr Konto. In vielen Fällen würden die „Geldesel“ durch seriös aussehende Stellenanzeigen oder Beiträge in den Onlinenetzwerken angeworben und dazu gebracht, ihr Konto zu für die Kriminellen zu öffnen. Ihnen werde für ihre Dienste „leichtes Geld“ versprochen.
„Es handelt sich um die größte internationale Operation dieser Art“, erklärte Europol in Den Haag. An der dreimonatigen Aktion hätten sich auch rund 400 Banken und Finanzinstitute beteiligt, die Europol und der internationalen Polizeibehörde Interpol verdächtige Transaktionen meldeten. Zu den Onlinebetrugsfällen zählen demnach Phishing-Angriffe, bei denen die Mail-Konten von Nutzern gehackt werden, und Devisenbetrug.
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Heute hat die EU-Kommission Details zu ihrer Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ vorgestellt. Wenn auch nicht explizit als solche tituliert, gilt das Investitionsprojekt in Milliardenhöhe doch als Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“. Neben Lob kam von Fachleuten vorab jedoch auch Kritik. So meint etwa die Expertin Weinian Hu im Gespräch mit ORF.at: Die EU solle nicht das Gleiche machen wie China, sondern müsse ihren eigenen Weg finden.
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