SPD entdeckt revolutionäre Idee: Der Staat soll Wohnungen bauen. Deutschland reagiert überrascht, da der Staat bisher nur Flughäfen, Bahnhöfe und Digitalisierungsprojekte mit sportlichem Zeitbezug fertiggestellt hat.
Berlin. Die Wohnungsnot in Deutschland ist groß, die Mieten explodieren, Bauprojekte versanden, und irgendwo zwischen Genehmigungsstau, DIN-Norm-Wahnsinn und dreißig Seiten Brandschutzvorgaben hat die Politik jetzt eine kühne Idee entwickelt:
Warum nicht einfach den Bund selbst Wohnungen bauen lassen?
Vizekanzler Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz finden das offenbar gar nicht schlecht. Der Bund könne so künftig „Wohnungen im großen Stil bauen“, sagt Klingbeil. Hubertz spricht sogar von einem möglichen „Gamechanger“.
Das ist ein starkes Wort in Deutschland.
Hier nennt man schon einen funktionierenden Aufzug im Rathaus „Gamechanger“.
Die große Vision: Wohnen ab dem 3. Jahrtausend
Die Idee klingt auf den ersten Blick charmant:
- Der Bund hat Geld
- Der Bund hat Grundstücke
- Der Bund hat Behörden
- Und vor allem: Der Bund hat Zeit
Viel Zeit.
Denn wenn der Bund etwas im großen Stil baut, darf man sicher sein:
2037 ist dann der Keller fertig, 2051 beginnt der Hochbau, und 20261 kann die erste Familie feierlich den Schlüssel für eine 2-Zimmer-Wohnung mit Blick auf das dann historische Baustellenschild entgegennehmen.
Bis dahin wurden zwar 14-mal die Energieeffizienzstandards geändert, 9-mal das Vergaberecht reformiert und 27-mal der Name der zuständigen Behörde angepasst – aber immerhin steht schon mal ein Bauzaun.
Bund als Bauherr: Was soll da schon schiefgehen?
In der SPD scheint man zu glauben, dass die Lösung der Wohnungsnot ganz einfach ist:
Wenn private Bauträger wegen hoher Kosten, Zinsen, Materialpreisen, Fachkräftemangel und überbordender Bürokratie nicht mehr bauen wollen …
… dann übernimmt einfach der Staat.
Also genau jener Akteur, der für seine Schnelligkeit, pragmatische Umsetzung und unbürokratische Effizienz ungefähr so berühmt ist wie der BER für seine Pünktlichkeit.
Der Gedanke dahinter: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften gibt es schon lange, manche Bundesländer machen das auch, also warum nicht gleich eine Bundes-Wohnungsbaugesellschaft XXL?
Ein Name wie „Bundesheim 3000“, „Wohnraum Deutschland GmbH & Verzögerungs KG“ oder „BIMA but make it bigger“ dürfte bereits irgendwo im Ministerium auf einem Whiteboard stehen.
Die Bima: Deutschlands fleißigste Nicht-Baugesellschaft
Ganz neu wäre die Idee übrigens nicht. Mit der Bima, also der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, gibt es bereits eine Art Mini-Version davon.
Allerdings hat die Bima 2025 gerade einmal 276 neue Wohnungen geschaffen.
Das ist ungefähr die Menge, die in Berlin in drei Stunden auf Immoscout angeklickt, aber nicht mehr bezahlbar ist.
Bauministerin Hubertz sagt deshalb sinngemäß:
Ja, die Bima ist nett, aber wir brauchen Wohnungen „für die Breite des Landes“.
Ein schöner Satz.
Denn wenn es etwas gibt, was Deutschland liebt, dann sind es große Ziele mit sehr kleinen Ergebnissen.
Die Linke jubelt, Immobilienökonomen lachen leise in ihre Tabellen
Wenig überraschend findet die Linke die Idee super.
Die Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay sagt: Der Bund müsse endlich „im großen Stil bezahlbare Wohnungen selbst bauen“.
Das klingt natürlich herrlich entschlossen.
Und irgendwo in einem Berliner Altbau nickt ein Mieter zustimmend, während ihm gleichzeitig die Nebenkostenabrechnung die Tränen in die Augen treibt.
Weniger begeistert sind allerdings Menschen, die beruflich schon einmal mit Bauprojekten, Kostenplänen oder der Realität zu tun hatten.
Der Immobilienexperte Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft hält den SPD-Vorschlag für „wenig zielführend“.
Übersetzt aus Ökonomisch ins Deutsche heißt das:
„Viel Spaß, aber das wird ein Bürokratie-Ballett mit Stahlmangel.“
Sein Hinweis: Auch staatliche Projektentwickler haben dieselben Probleme wie private Bauherren:
- hohe Baukosten
- Fachkräftemangel
- überbordende Regulierung
- und wahrscheinlich noch drei zusätzliche Gremien, die prüfen, ob der Fahrradkeller ausreichend inklusiv begrünt ist
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – aber oft der ausdauerndere Formularausfüller
Voigtländer sagt außerdem einen Satz, der in Deutschland fast schon als ketzerisch gilt:
„Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer.“
Das ist hart.
Vor allem für Menschen, die noch immer hoffen, dass irgendwann einmal ein Online-Behördengang ohne PDF-Ausdruck, Fax-Option und TAN-Brief aus dem Jahr 1998 möglich sein wird.
Die Kritik ist simpel:
Der Bund würde sich dieselben Probleme einkaufen wie alle anderen – nur mit mehr Abstimmungsschleifen, mehr Zuständigkeitsdebatten und wahrscheinlich einer Arbeitsgruppe namens „Wohnen 2040 Plus“.
Erst mal das Grundgesetz ändern, dann vielleicht einen Baucontainer bestellen
Kleines Detail am Rande:
Damit der Bund überhaupt so richtig in den Wohnungsbau einsteigen kann, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Denn seit der Föderalismusreform 2006 sind dafür eigentlich die Länder zuständig.
Das ist natürlich ideal.
Denn wenn man in Deutschland etwas besonders schnell umsetzen will, beginnt man am besten mit einer Grundgesetzänderung, einer föderalen Kompetenzdebatte und einer Abstimmung mit 16 Ländern, 3 kommunalen Spitzenverbänden, 7 Bauausschüssen und einem Runden Tisch für „nachhaltig-integratives Quartiersdenken“.
Mit anderen Worten:
Noch bevor die erste Wohnung steht, gibt es schon 84 Pressekonferenzen und ein 600-seitiges Eckpunktepapier.
CDU skeptisch – vermutlich aus Erfahrung mit der Realität
Selbst beim Koalitionspartner CDU ist die Begeisterung überschaubar.
Der wohnungspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak äußert sich skeptisch. Eine neue Struktur aufzubauen, koste Zeit und Geld – und habe am Ende dieselben Probleme wie alle anderen Bauherren auch.
Das ist vermutlich die höfliche Form von:
„Ihr wollt ernsthaft eine neue Behörde gründen, um schneller zu bauen? Habt ihr euch mal selbst zugehört?“
Luczak setzt lieber auf sinkende Baukosten und den sogenannten „Gebäudetyp E“.
Das ist diese typisch deutsche Antwort auf jede Krise:
Nicht weniger Regeln, sondern ein neues Regelmodell, das erklärt, wie man mit weniger Regeln regelkonform umgeht.
Die wahre deutsche Bauformel
Am Ende läuft alles auf die bekannte deutsche Bauformel hinaus:
Große Ankündigung + neue Struktur + Zuständigkeitsstreit + Fördertopf + Modellprojekt + Evaluierung + Gutachten + Verzögerung + Nachfinanzierung + Untersuchungsausschuss = Richtfest im Jahr 2051
Und dann stellt man fest:
- Der Aufzug entspricht nicht mehr der aktuellen Verordnung
- Die Wärmepumpe ist inzwischen denkmalgeschützt
- Das Quartierskonzept muss neu ausgeschrieben werden
- und der geplante Spielplatz ist mittlerweile als Biotop eingestuft
Vielleicht wäre weniger Pathos und mehr Pragmatismus die bessere Bauweise
So lustig die Idee klingt – das Problem ist real.
Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen. Und zwar nicht in Sonntagsreden, sondern in Beton, Ziegeln und bezahlbaren Quadratmetern.
Doch ob eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft wirklich die Lösung ist, bleibt fraglich.
Denn der Bund kann vieles:
- Konzepte schreiben
- Gipfel veranstalten
- Förderrichtlinien entwickeln
- Taskforces gründen
- und in Talkshows das Wort „Gamechanger“ sagen
Was er bislang eher selten gezeigt hat:
schnell, günstig und massenhaft bauen.
Vielleicht wäre es tatsächlich klüger, bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken, Zinsen abzufedern, Baukosten zu senken, Vorschriften zu entschlacken und den berühmten deutschen Amtsschimmel mal für zwei Wochen in unbezahlten Urlaub zu schicken.
Fazit: Die Wohnung kommt. Irgendwann. Vielleicht.
Die SPD hat eine große Idee.
Der Bund soll bauen.
Viel.
Schnell.
Bezahlbar.
Das klingt fantastisch.
Fast so fantastisch wie:
- pünktliche Deutsche Bahn
- eine einfache Steuererklärung
- oder ein Berliner Flughafen ohne Bauhistorie
Bis auf Weiteres gilt deshalb für viele Wohnungssuchende in Deutschland:
Bitte bleiben Sie geduldig.
2037 ist dann der Keller fertig, 2051 der Hochbau – und 20261 ist Bezugsfertigkeit in Aussicht gestellt.
Wenn bis dahin nicht noch ein neues Brandschutzkonzept dazwischenkommt.
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