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20. Deutscher Bundestag

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Der 20. Deutsche Bundestag ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammengekommen. Die Sitzung wurde vom bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble in seiner Rolle als Alterspräsident des Hohen Hauses eröffnet.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Präsidiums. Neue Parlamentsvorsitzende soll die Sozialdemokratin Bärbel Bas werden. Im neuen Bundestag sitzen 736 Abgeordnete.

Der scheidende Bundestagspräsident Schäuble mahnte eine dringende Wahlrechtsreform an. Mit Blick, auf den mit 736 Mitgliedern größten Bundestag sagte der CDU-Politiker, dass sich keine politische Kraft einer Reform zur Verkleinerung entziehen dürfe. Schäuble, der die Sitzung bis zur Wahl der neuen Bundestagspräsidentin als Alterspräsident im Parlament leitet, spricht von „bitteren Erfahrungen“ beim Scheitern einer Wahlrechtsreform in der letzten Legislaturperiode.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler bzw. eine neue Kanzlerin gewählt wird. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird.

Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Wie das Präsidialamt weiter mitteilte, wird Steinmeier den Mitgliedern der Bundesregierung im Schloss Bellevue noch im Laufe des Tages ihre Entlassungsurkunden aushändigen.

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