Die EU kann auch weiterhin keine Sanktionen über Weißrussland verhängen. Das sagte heute EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister. „Die benötigte Einstimmigkeit wurde nicht erreicht“, so Borrell. Zypern blockierte die Entscheidung.
Zypern will Sanktionen gegen Weißrussland nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. In Weißrussland hatte sich Staatschef Alexander Lukaschenko trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit wieder zum Sieger von Präsidentschaftswahlen erklären lassen. Dagegen gibt es seit mehr als einem Monat Massenproteste.
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