Zweites Berufungsgericht stoppt Trumps Vorstoß gegen Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft

Donald Trumps Versuch, das seit über 150 Jahren geltende Prinzip des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft einzuschränken, ist erneut vor Gericht gescheitert. Am Freitag, den 3. Oktober, erklärte ein Berufungsgericht in Boston die Regelung für verfassungswidrig – bereits das zweite Mal nach einer ähnlichen Entscheidung des 9. US-Berufungsgerichts in San Francisco.

Trumps Anordnung, die er am 20. Januar zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet hatte, sah vor, dass Kinder, die in den USA geboren werden, nur dann automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen, wenn mindestens ein Elternteil US-Bürger oder Inhaber einer „Green Card“ ist. Damit wollte Trump eines der Grundprinzipien der US-Verfassung aushebeln.

Das Berufungsgericht bestätigte nun eine einstweilige Verfügung, die von demokratisch geführten Bundesstaaten und Migrantenrechtsorganisationen erwirkt worden war. Grundlage ist die 14. Verfassungsänderung, die seit 1868 besagt, dass jeder Mensch, der in den USA geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft erhält.

Bereits im Juli hatte das 9. Berufungsgericht in San Francisco Trumps Anordnung gestoppt. Dort wie auch nun in Boston urteilten die Richter, dass das Dekret die Verfassung verletze.

Die Trump-Regierung hat inzwischen den Supreme Court angerufen, um die Sache höchstrichterlich klären zu lassen. Das Oberste Gericht hatte sich zwar im Juni mit dem Fall befasst, jedoch nicht über die inhaltliche Gültigkeit entschieden. Es hatte lediglich die Möglichkeiten einzelner Richter eingeschränkt, landesweite Blockaden („universelle Injunctions“) zu verhängen.

Ein Flickenteppich an Staatsbürgerschafts-Regeln könnte laut Experten fatale Folgen haben: Familien mit nicht-amerikanischen Eltern würden beim Umzug von einem Bundesstaat in den anderen rechtlich unsicher gestellt. Zudem könnten Sozialleistungen und Verwaltungsabläufe massiv beeinträchtigt werden.

Mit der Entscheidung aus Boston wird die Anordnung weiterhin landesweit blockiert – ein erneuter Rückschlag für Trumps harte Migrationspolitik, deren endgültiges Schicksal nun beim Supreme Court liegen dürfte.