Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump am 3. Oktober einen weiteren Sieg beschert. Die Richter entschieden, dass seine Regierung das Abschiebeverbot für venezolanische Migranten aufheben darf – trotz der gefährlichen Lebensbedingungen in deren Heimatland.
Das Programm mit dem Namen Temporary Protected Status (TPS) ermöglichte bislang Hunderttausenden Venezolanern, legal in den USA zu leben und zu arbeiten. Eingeführt worden war es wegen der dramatischen humanitären Lage in Venezuela.
Ein Bundesrichter in San Francisco hatte im September entschieden, dass die Regierung das Programm unrechtmäßig beendet habe. Doch das Supreme Court setzte dieses Urteil nun aus und folgte damit der Argumentation des Justizministeriums, das die Entscheidung der Vorinstanzen als „indefensibel“ bezeichnet hatte.
In der kurzen Begründung hieß es, die rechtliche Lage und die Abwägung möglicher Schäden habe sich seit dem Eingriff des Gerichts im Mai nicht verändert. Damals hatte das Gericht der Regierung bereits erlaubt, Abschiebungen trotz anhängiger Verfahren fortzusetzen.
Die Entscheidung fiel erwartungsgemäß entlang ideologischer Linien: Die drei liberalen Richterinnen widersprachen. Ketanji Brown Jackson sprach in ihrer abweichenden Meinung von „einem weiteren schwerwiegenden Missbrauch unseres Eilverfahrens“ und warnte, dass hier „Leben auf dem Spiel“ stünden.
Die Regierung rechtfertigt die Aufhebung des TPS mit der Belastung lokaler Verwaltungen und verweist darauf, dass einzelne Venezolaner Teil der kriminellen Bande Tren de Aragua seien, die Trump zur ausländischen Terrororganisation erklärt hat.
Menschenrechtsgruppen wie die National TPS Alliance kritisieren die Entscheidung scharf. Sie argumentieren, dass Rückführungen nach Venezuela lebensgefährlich seien. Viele Familien seien bereits auseinandergerissen worden, Menschen hätten ihre Jobs verloren, seien inhaftiert oder in ein Land abgeschoben worden, das weiterhin als hochgradig unsicher gilt.
Damit bleibt der Status zehntausender Migranten erneut ungewiss – während die endgültige Entscheidung nun im regulären Berufungsverfahren fallen dürfte.
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