Zum zweiten Mal binnen zwei Tagen ist ein zentrales Element der Handelspolitik von Präsident Donald Trump vor Gericht gescheitert. Ein Bundesrichter in Washington hat am Mittwoch die Erhebung von Zöllen gegen zwei Spielwarenimporteure aus Illinois vorerst untersagt.
Bundesrichter Rudolph Contreras entschied, dass die Firmen Learning Resources und hand2mind aus Vernon Hills, Illinois, zunächst keine Zölle zahlen müssen, während der Fall weiter verhandelt wird. Die Entscheidung wurde um zwei Wochen ausgesetzt, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben.
Spielwarenfirmen wehren sich gegen wirtschaftliche Belastung
Die beiden mittelständischen Unternehmen, die rund 500 Mitarbeiter in Illinois, Kalifornien und New York beschäftigen, importieren Lernspielzeug wie „Spike the Fine Motor Hedgehog“, „Peekaboo Learning Farm“ oder „Kanoodle“ aus Asien – unter anderem aus China, Taiwan, Vietnam und Indien.
Laut Klage könnten die neuen Zölle die Existenz der Unternehmen bedrohen, obwohl sie die Pandemie wirtschaftlich überstanden hätten. Die Anwälte der Kläger argumentierten, dass der Präsident keine gesetzliche Ermächtigung habe, eigenmächtig derart weitreichende Importzölle zu verhängen.
„Diese erdrückende Last trifft besonders kleine und mittelständische Unternehmen wie unsere Mandanten“, heißt es in der Klageschrift.
Gericht: Trump überschreitet gesetzliche Befugnisse
Richter Contreras urteilte, dass das von der Trump-Regierung herangezogene Gesetz – der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 – keine rechtliche Grundlage für die verhängten Zölle bietet.
„Das Gesetz autorisiert den Präsidenten nicht zur Einführung von Zöllen“, schrieb Contreras in seiner zweiseitigen Verfügung.
Bereits einen Tag zuvor hatte ein dreiköpfiges Richtergremium des Court of International Trade Trumps Zölle vom 2. April gekippt. Auch dieses Gericht kam zu dem Schluss, dass der IEEPA dem Präsidenten keine entsprechenden Befugnisse einräumt.
Regierung warnt vor internationalem Schaden
Die US-Regierung kündigte an, beide Entscheidungen anzufechten. Regierungssprecher betonten, der Präsident müsse in der Lage sein, flexibel auf internationale Krisen zu reagieren. Während der Anhörung am 27. Mai argumentierte Justizministeriums-Anwalt Brett Shumate, das Gericht solle den Fall eigentlich an das zuständige Handelsgericht übergeben.
„Wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, wird dem Präsidenten auf der Weltbühne die Verhandlungsfähigkeit entzogen. Das wäre katastrophal für nationale Sicherheit und Außenpolitik“, so Shumate.
Die Administration hatte die Zölle als Teil einer großangelegten Strategie zur Neuverhandlung globaler Handelsabkommen eingeführt – darunter auch pauschale „Reziprozitätszölle“ von bis zu 50 % auf Waren aus über 100 Ländern.
Bedeutung über Illinois hinaus
Der Fall der Spielzeugfirmen könnte richtungsweisend sein. Wenn weitere Unternehmen erfolgreich gegen Trumps Zölle klagen, könnte dies nicht nur die Handelspolitik des Präsidenten, sondern auch seine wirtschaftliche Agenda insgesamt ins Wanken bringen. Denn: Zolleinnahmen sind zentral für die Finanzierung von Trumps Steuerreform und als Druckmittel in bilateralen Handelsgesprächen gedacht.
Dieser Fall zeigt: Der juristische Widerstand gegen Trumps Wirtschaftspolitik nimmt zu – und mit ihm die Unsicherheit für Unternehmen im ganzen Land.
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