Zustrombegrenzungsgesetz:CDU Antrag im Bundestag mit den Stimmen der AfD,der FDP,der CSU abgelehnt

Der Antrag wurde abgelehnt

Abstimmung über CDU/CSU-Antrag läuft – Politisches Tauziehen im Bundestag

Während im Bundestag aktuell die Abstimmung über den CDU/CSU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik läuft, spitzen sich die politischen Auseinandersetzungen weiter zu. SPD und Grüne versuchen in letzter Minute, das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch eine Rücküberweisung in den Innenausschuss zu stoppen – doch die Union lehnt dies ab.

Klingbeil warnt vor AfD-Unterstützung

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte Union, FDP und Grüne auf, die Rücküberweisung zu unterstützen, um zu verhindern, dass das Gesetz mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird. „Vielleicht sind das die letzten Minuten, in denen wir das noch verhindern können,“ mahnte Klingbeil eindringlich.

Union blockt ab – „Keine inhaltlichen Gespräche möglich“

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Forderung entschieden zurück. Er warf SPD und Grünen vor, sich inhaltlichen Gesprächen verweigert zu haben und nun den parlamentarischen Prozess zu blockieren.

Grüne und SPD warnen vor gesellschaftlicher Spaltung

Die Grünen sehen in der Abstimmung eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Diese Debatte ist nicht gut für das Parlament,“ betonte Grünen-Co-Chefin Katharina Dröge. SPD und Grüne haben daher beantragt, das Gesetz in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um eine Mehrheit durch die AfD zu verhindern.

FDP weicht zurück – Keine Einigung mit SPD und Grünen

Ursprünglich hatte sich auch die FDP für eine Rücküberweisung ausgesprochen, doch am Nachmittag nahm die Fraktion davon Abstand. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, er sei gesprächsbereit gewesen, doch SPD und Grüne hätten ein Kompromissangebot abgelehnt.

Wagenknecht: „Hysterische Debatte“

Währenddessen kritisierte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die politische Aufregung um die Abstimmungen mit der AfD. „Angesichts all der Probleme in Deutschland reden wir nur noch darüber, wer mit wem abstimmt, statt über Lösungen,“ sagte sie.

Wie geht es weiter?

Ob die CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihr Gesetz bekommt, bleibt abzuwarten. Die Debatte ist hoch emotional – und die politische Landschaft droht weiter zu zerreißen.